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„Die schwarz-rot-pinke Verliererampel plant 82 Milliarden neue Schulden – und gleichzeitig startet sie ein massives Belastungspaket für die Bevölkerung. Dieses Belastungspaket trifft nur die eigene Bevölkerung, die Leistungsträger, die Familien und die Pensionisten. Da greift die Regierung unverschämt zu“, kritisierte FPÖ-Klubobfrau-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch am Dienstag scharf.

Im Zentrum der freiheitlichen Kritik steht die geplante Pensionsreform, die laut Belakowitsch nicht nur heutige, sondern vor allem künftige Pensionisten schwer treffen werde. Besonders deutlich kritisiert sie die Einführung des sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus, der Teilpension sowie die Verschärfung bei der Altersteilzeit.

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters scharf.Instagram/Herbert Kickl

„Dass die SPÖ-Sozialministerin das Zurückstufen der Altersteilzeit und die Teilpension als Erfolg verkauft und noch dazu unter dem Vorwand, dadurch das faktische an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen, ist ja fast schäbig. Denn im Grunde gehts ja nur um eines: Der Staat braucht Geld, die Verliererampel holt es sich auch bei den Pensionisten von morgen“, warnte Belakowitsch.

So würde etwa die Teilpension zu einer geringeren Endpension führen: „Das Pensionskonto schrumpft in dieser Zeit bereits und wenn man dann tatsächlich die Alterspension antritt, hat man bereits ein geschrumpftes Pensionskonto und hat erst recht eine geringere Pension.“

Antrittsalter 70?

Auch die Reduktion der Altersteilzeit auf drei Jahre sei für ältere Arbeitnehmer eine deutliche Verschlechterung. Besonders problematisch sieht Belakowitsch die Einführung des Nachhaltigkeitsmechanismus: „Und als wäre das nicht schon genug Belastung, wird auch noch der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus eingeführt. Das bedeutet aber bei genauerer Betrachtung nichts anderes als eine in ‚schöne Worte‘ verpackte eiskalte Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters, vielleicht sogar bis 70!“

Frauen seien besonders betroffen, betont Belakowitsch – vor allem jene mit Kinderbetreuungs- oder Pflegezeiten. Dass viele Menschen, insbesondere Langzeitversicherte, körperlich nicht mehr in der Lage seien, bis 65 oder darüber hinaus zu arbeiten, werde ignoriert.

Die FPÖ lehnt eine bloße Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht grundsätzlich ab – sie fordert aber, dass diese fair und gerecht abläuft: „Ist es eigentlich gerecht, dass mit 65 jemand in Pension gehen kann, der vielleicht nur 15 Jahre gearbeitet hat, genauso wie jemand, der 47 Jahre gearbeitet hat? Wir finden das nicht gerecht.“