Anlass für die neuerliche Kritik ist die Beteiligung österreichischer Banken am Pilotprojekt der EZB. Wie zuletzt bekannt wurde, nimmt auch die Raiffeisen Bank International daran teil, hält laut Kolm aber an ihrer „grundsätzlich skeptischen Haltung“ gegenüber dem digitalen Euro fest.

„Wenn selbst große Geschäftsbanken, die unmittelbar in das Projekt eingebunden sind, unverändert Zweifel am tatsächlichen Nutzen des digitalen Euro öffentlich äußern, dann zeigt das vor allem eines: Bis heute kann die EU niemandem in der Fachwelt überzeugend erklären, welches Problem diese quasi-staatliche Blockchain überhaupt lösen soll“, erklärte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Kritik an zentralem Zahlungssystem

Nach Ansicht der Freiheitlichen werde der digitale Euro von der EU zwar als Ergänzung zu bestehenden Zahlungsmöglichkeiten präsentiert und mit dem Ziel begründet, die Abhängigkeit von US-Zahlungsdienstleistern zu verringern. Tatsächlich drohe jedoch ein zentral gesteuertes Zahlungssystem unter der Kontrolle der EZB.

Kolm warnt, dass dadurch Wettbewerb zwischen Banken und privaten Zahlungsanbietern schrittweise durch eine staatlich organisierte Infrastruktur ersetzt werden könnte. Europa brauche stattdessen marktwirtschaftliche Innovationen und private europäische Zahlungslösungen.

Verweis auf USA und Forderung nach Transparenz

Die FPÖ-Politikerin verweist außerdem darauf, dass die USA das Projekt eines digitalen Dollars nicht weiterverfolgt hätten. Gleichzeitig arbeiteten europäische Banken bereits an eigenen digitalen Bezahllösungen, weshalb sich aus ihrer Sicht die Notwendigkeit einer digitalen Zentralbankwährung nicht erschließe.

Kolm fordert daher vollständige Transparenz über die Ziele, Kosten und langfristigen Folgen des Projekts. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, weshalb Milliarden in ein System investiert werden sollen, dessen Nutzen aus ihrer Sicht selbst von beteiligten Banken infrage gestellt werde.

Warnung vor Eingriffen in den Zahlungsverkehr

Abschließend erneuerte die FPÖ ihre grundsätzliche Ablehnung des digitalen Euro. Kolm sieht darin ein mögliches „Einfallstor“ für stärkere Zentralisierung, Überwachung und politische Eingriffe in den Zahlungsverkehr. Politische Freiheit bedeute auch, zwischen unterschiedlichen Zahlungsmitteln und Anbietern wählen zu können. Diese Wahlfreiheit dürfe durch den digitalen Euro nicht eingeschränkt werden, so die Freiheitliche.