
FPÖ warnt vor EU-Zensur und Einmischung in die deutsche Bundestagswahl
Die Europaabgeordnete Petra Steger (FPÖ) bezeichnet das neue EU-Gesetz „Digital Services Act“ als „Zensur- und Unterdrückungsinstrument“. Zudem warnt sie vor einer Einmischung der EU in die bevorstehende Bundestagswahl in Deutschland, bei der ein Rechtsruck erwartet wird.

„Digital Services Act“ – zu Deutsch: „Gesetz über digitale Dienste“ – heißt das kürzlich in Kraft getretene EU-Gesetz, vor dem die FPÖ eindringlich warnt. Laut EU dient es der Verteidigung der Demokratie, weil es die Verbreitung „illegaler“ Inhalte verhindert und die Nutzer vor „Hassrede“ und „Desinformation“ schützt. Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger sieht das anders. Sie fordert den Stopp der EU-Maßnahme: „Die Feinde der freien Rede in Brüssel haben ein ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug erschaffen“, warnt Steger.
Hat Brüssel Angst vor Donald Trump?
Der künftige US-Präsident Donald Trump habe längst erkannt, dass die schwammigen Begriffe „Desinformation“ und „Hate Speech“ missbraucht würden, um eine „brutale Überwachung des Internets samt Unterdrückung unliebsamer Meinungen“ zu etablieren, so Steger. Mit Trumps Amtsantritt würden seine Kritiker und die Gegner der Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck geraten. Mit Hilfe von EU-Gesetzen wie dem Digital Services Act” versuchten sie sich vor dem Gegenwind zu schützen.
Neue Behörden sollen bei der Überwachung von Facebook und Co. helfen
Nach dem neuen EU-Gesetz müssen alle EU-Staaten eigene Behörden einrichten, die den Brüsseler Zensoren unterstehen. Unternehmen, die nicht kooperieren, drohen empfindliche Strafen. Offiziell soll der „Digital Services Act“ den Nutzern mehr Transparenz bei personalisierter Werbung bringen. In Wahrheit bedeute er aber mehr Regulierung unerwünschter Informationen im Internet, sagen Kritiker und warnen seit zwei Jahren vor den damit entstehenden staatlichen und supranationalen Kontrollorganen, mit denen soziale Netzwerke und Suchmaschinen direkt der EU-Kommission unterstellt werden – und mit ihnen mehr als 45 Millionen europäische Nutzer.

Wenn Unternehmen künftig „Hate Speech“ und „Desinformation“ nicht ausreichend bekämpfen, drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Das bedeutet für große Player wie Facebook, X und Google Zahlungen in Milliardenhöhe, die gut und gerne ein Drittel des Gewinns ausmachen. Elon Musk (X) und Mark Zuckerberg (Facebook) beklagen sich bereits über diese Zensur und hoffen, dass der neue US-Präsident Donald Trump hier gegensteuern wird.

Petra Steger ist auch alarmiert angesichts der Untersuchungen der EU infolge des jüngsten Online-Gesprächs zwischen X-Chef Elon Musk und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. 150 EU-Beamte wurden dafür eigens eingespannt. Solche Maßnahmen gehörten umgehend eingestellt, fordert Steger: „Alles andere wäre eine parteipolitisch motivierte Verfolgung und eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf.“ Von der EU und von deutschen Institutionen würde stattdessen vielmehr eine unzulässige Einmischung von Musk in den deutschen Bundestagswahlkampf beklagt. Der Bundestag will prüfen, ob es sich dabei um eine Beeinflussung des deutschen Wahlkampfs und um eine illegale Parteispende handle.
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