FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker erklärte gegenüber dem KURIER, dass insbesondere die politische Verantwortung rund um die Umstände des Todes des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek weiter aufgearbeitet werden müsse.

Warum Sebastian Kurz vorerst nicht geladen werden soll

Keine Notwendigkeit sieht Hafenecker derzeit bei einer Ladung des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Zwar galt Pilnacek als enger Vertrauter des ehemaligen ÖVP-Chefs, zudem hatte Kurz unmittelbar nach Bekanntwerden von Pilnaceks Tod öffentlich von einem Suizid gesprochen.

Diese Aussagen sorgten damals für Diskussionen, da die Todesursache zu diesem Zeitpunkt noch nicht offiziell feststand. Auch über ein Telefonat zwischen Kurz und Pilnacek am Vorabend von dessen Tod wurde spekuliert.

Für Hafenecker sind diese Fragen jedoch mittlerweile geklärt. Laut Angaben von Kurz’ Anwalt Otto Dietrich habe die Nachricht über den Tod Pilnaceks bereits in Anwaltskreisen und einzelnen Medien die Runde gemacht. Dietrich habe Kurz darüber informiert, weshalb dieser die entsprechende Aussage im Rahmen seines damaligen Gerichtsverfahrens tätigte.

„Wenn andere Fraktionen den Wunsch haben, Sebastian Kurz zu laden, kann man darüber reden“, erklärte Hafenecker. Einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn erwartet er jedoch nicht.

Weitere Befragungen diese Woche

Bevor der Ausschuss in die Sommerpause geht, stehen noch mehrere Befragungen auf dem Programm.

Am Mittwoch wird zunächst der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, als Auskunftsperson erwartet. Dabei soll unter anderem geklärt werden, welche Rolle die Oberstaatsanwaltschaft bei den Ermittlungen spielte und weshalb das Verfahren zum Tod Pilnaceks von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen wurde.

Am Nachmittag folgt die Befragung des italienischen Rechtsmediziners Stefano Longato. Er zählt zu jenen Experten, die im Auftrag von Publizist Peter Pilz alternative Gutachten zum Fall erstellt hatten.

Rechtsmediziner im Fokus

Am Donnerstag wird zunächst der deutsche Gerichtsmediziner Michael Tsokos befragt. Auch er hatte sich mit den Umständen des Todes von Pilnacek beschäftigt. Eindeutige Schlussfolgerungen zur Todesursache konnten weder Tsokos noch Longato ziehen.

Als letzte Auskunftsperson vor der Sommerpause steht anschließend der Wiener Gerichtsmediziner Christian Matzenauer auf der Zeugenliste. Er hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Krems die Obduktion durchgeführt und kam zu dem Ergebnis, dass keine Hinweise auf ein Fremdverschulden oder eine strafbare Handlung vorliegen.

Nicht geladen ist bislang die Innsbrucker Gerichtsmedizinerin Elke Doberentz. Sie hatte für die Staatsanwaltschaft Eisenstadt sämtliche vorliegenden Gutachten geprüft und war zum Schluss gekommen, dass die Hinweise am ehesten für ein suizidales Ertrinken sprechen.

Nächster U-Ausschuss bereits in Vorbereitung

Für die FPÖ ist der Pilnacek-Untersuchungsausschuss jedoch nur ein Zwischenschritt. Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen für einen weiteren parlamentarischen U-Ausschuss zur Corona-Zeit.

Hafenecker bestätigte in der ORF-Sendung „Hohes Haus“, dass die Planungen bereits weit fortgeschritten seien. Die inhaltliche Vorbereitung liege dabei vor allem in den Händen der freiheitlichen Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch.

Sie dürfte auch die Leitung der FPÖ-Fraktion übernehmen. Hafenecker begründete dies damit, dass Belakowitsch aufgrund ihrer fachlichen Expertise im Gesundheitsbereich für dieses Thema besonders geeignet sei.