FPÖ will „tiefen Staat“ enttarnen: U-Ausschuss zu ÖVP & Corona-Politik angekündigt

In einer brisanten Pressekonferenz am Freitag ließ FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kein gutes Haar an der ÖVP. Unter dem Titel „Brauchpartei oder Staat“ stellte er die Loyalität des Kanzlers infrage und kündigte einen neuen Untersuchungsausschuss an. Im Fokus: der sogenannte „tiefe Staat“ – ein mutmaßliches Netzwerk aus ÖVP-nahen Spitzenbeamten, das staatliche Institutionen laut FPÖ für parteipolitische Zwecke instrumentalisiere.

Zwei Themen stehen im Mittelpunkt des angekündigten U-Ausschusses, der kommenden Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden soll: Der mysteriöse Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sowie der Umgang der Bundesregierung mit Kritikern in der Corona-Zeit. Hafenecker spricht von „Vertuschung“, „schwarzen Nebelgranaten“ und „autoritären Methoden“ gegenüber Bürgern. Die FPÖ wirft der ÖVP vor, Polizei und Justiz für politische Zwecke missbraucht zu haben.

Besonders scharf fiel die Kritik am Personalbesetzungswesen im Innenministerium aus: „Ohne ÖVP-Parteibuch keine Spitzenposition“, so Hafenecker. Der U-Ausschuss solle aufdecken, wie tief die politische Einflussnahme reiche – bis hin zu angeblichem Medieneinfluss durch Inserate oder SLAPP-Klagen.

Auch zur abgelehnten Regierungskoalition mit der FPÖ äußerte sich Hafenecker: Die ÖVP habe bewusst mit überzogenen Forderungen eine Zusammenarbeit torpediert, um ihre Macht im Innenministerium zu sichern.

Der Untersuchungszeitraum umfasst die schwarz-grüne Regierungszeit seit dem 7. Jänner 2020. Hafenecker forderte Bundeskanzler Stocker auf, persönlich zur Sondersitzung zu erscheinen – andernfalls sei er ein „logischer erster Gast“ im U-Ausschuss.