„Frankreich entwestlichen“: Ex-Mélenchon-Kandidat will Westen von innen stürzen

Nicht reformieren, sondern begraben: Yazid Arifi spricht von einer „zivilisatorischen Wende“ und dem Ende einer Welt, die der Westen in den vergangenen fünf Jahrhunderten aufgebaut habe.

Westliche Gesellschaften zögen sich auf eine „rassische“, „nationale“ und „militärische“ Grundlage zurück, erklärt der dekoloniale Aktivist am 12. Juni. Diese Entwicklung nehme bereits die Form eines allgemeinen Krieges an – möglicherweise sogar eines Genozids.

„Westliche Zitadelle von innen“ stürzen

Dann folgt jener Satz, der in Frankreichs sozialen Netzwerken viral verbreitet wurde. Ein möglicher Machtantritt der französischen Linkspartei La France insoumise müsse dazu beitragen, die „westliche Zitadelle von innen“ zu Fall zu bringen. An der Spitze der Partei steht der frühere Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon.

Man dürfe nicht länger „Komplize einer Welt im Todeskampf“ sein, erklärt Arifi. Stattdessen müsse man zu deren „entschlossensten Totengräbern“ werden.

Seine politische Priorität fasst er schließlich in den Worten zusammen: „Frankreich entwestlichen.“

Früherer Ersatzkandidat von Mélenchons Partei

Arifi ist kein Abgeordneter und derzeit auch nicht als Funktionär von La France insoumise ausgewiesen. Seine Verbindung zu Mélenchons Bewegung ist dennoch belegt: Bei der Parlamentswahl 2017 trat er als Ersatzkandidat der LFI-Kandidatin Magalhy Berto an.

Bei der Konferenz in Saint-Denis wurde Arifi hingegen nicht als Parteivertreter, sondern als Vertreter der dekolonialen Gruppe QG Décolonial vorgestellt.

Kurz: Er ist dekolonialer Aktivist und früherer Ersatzkandidat aus Mélenchons Linkspartei.

Islam als französische Identität

Die geforderte „Entwestlichung“ betrifft nicht nur Frankreichs Außenpolitik. Arifi verlangt auch eine grundlegende Neudefinition der nationalen Identität. „Ja, der Islam ist 2026 ein vollwertiger Bestandteil der französischen Identität“, erklärt er.

Dabei bleibt es nicht bei der Forderung nach Religionsfreiheit. Das bisherige französische Verständnis der Laizität – der besonders strikten Trennung von Staat und Religion – beruhe für Arifi auf einem „islamophoben Denkmodell“.

Dieses müsse „niedergerissen und neu gedacht“ werden. Muslime dürften nicht länger unter dem Deckmantel des Fortschritts aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, argumentiert er.

Polizei „vom Keller bis zum Dach“ neu bauen

Noch radikaler fällt Arifis Forderung für den Sicherheitsapparat aus. Einzelne Reformen reichen ihm nicht. Polizei und Einsatzdoktrin müssten „vom Keller bis zum Dach“ auf einer „vollständig dekolonialen Grundlage“ neu aufgebaut werden.

Was das für Personal, Befugnisse, Ausbildung und Einsatzregeln konkret bedeuten würde, erklärt Arifi in der verbreiteten Passage nicht. Klar ist aber: Er stellt nicht nur einzelne Polizeimaßnahmen infrage, sondern die institutionellen Grundlagen des gesamten Sicherheitsapparats.

Raus aus den „Clubs der Weißen“

Auch auf internationaler Ebene soll Frankreich nach Arifis Vorstellungen mit der bestehenden Ordnung brechen. Das Land müsse Organisationen verlassen, die wie „Clubs der Weißen“ oder „Clubs der Reichen“ funktionierten und eine angebliche „weiße Vorherrschaft“ verteidigten.

Welche Institutionen damit genau gemeint sind, führt er in dem viral verbreiteten Ausschnitt nicht vollständig aus. Die Konferenz selbst stand allerdings ausdrücklich im Zeichen eines Bruchs mit der amerikanisch geprägten Weltordnung.

Zwei Mélenchon-Abgeordnete angekündigt

Arifi sprach nicht auf einem offiziellen Parteitag. Der politische Rahmen der Rede war dennoch brisant. Die Konferenz fand am 12. Juni in der Gewerkschaftsbörse von Saint-Denis statt. Der Titel lautete: „Schluss mit dem US-amerikanischen Imperium“.

Auf dem offiziellen Programm standen Arnaud Le Gall, Abgeordneter und Mitverantwortlicher für die internationale Politik von Mélenchons Partei, sowie der Abgeordnete Jérôme Legavre. Ebenfalls angekündigt waren der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, die dekoloniale Aktivistin Françoise Vergès und mehrere Autoren der kommunistischen Zeitschrift Contretemps.

Ob die beiden Abgeordneten Arifis Aussagen zustimmten, ist unklar. Eine öffentliche Distanzierung von den in der Zwischenzeit viral verbreiteten Forderungen ist bislang allerdings nicht dokumentiert.

Präsidentenwahl als Chance gegen die USA

Schon die Veranstaltungsankündigung ging weit über eine gewöhnliche Friedenskonferenz hinaus. Die französische Präsidentenwahl 2027 könne der „Linken des Bruchs“ die Gelegenheit bieten, den amerikanischen Einfluss „in seinem Herzen“ zu schwächen. Frankreich solle sein Bündnis mit den Vereinigten Staaten beenden, erklärten die Veranstalter.

Arifis Rede stellte diese geopolitische Abkehr in einen noch größeren Zusammenhang: Frankreich soll nicht bloß unabhängiger von Washington werden. Es soll aus dem Westen selbst herausgelöst werden.

Kein Ausrutscher eines einzelnen Redners

Dass „Entwestlichung“ in diesem Milieu kein spontanes Schlagwort eines einzelnen Aktivisten ist, zeigt ein weiterer Beitrag. Marlène Rosato, die ebenfalls auf dem Programm der Konferenz stand, veröffentlichte wenig später in der kommunistischen Zeitschrift Contretemps einen ausführlichen Strategietext. Dessen Titel: „Den moralischen Antiimperialismus überwinden, um Frankreich zu entwestlichen.“

Der Artikel beruht nach Angaben des Magazins unter anderem auf Rosatos Auftritt bei derselben Konferenz in Saint-Denis. Die Redaktion vermerkt, der Text habe intern Debatten ausgelöst. Veröffentlicht wurde er dennoch als strategischer Beitrag aus der radikalen Linken.

Aufstieg Chinas nutzen

Rosato bezeichnet die Vereinigten Staaten ausdrücklich als den „Hauptfeind“ der Menschen im globalen Süden – und ebenso im Norden.

Die Linke müsse den Aufstieg Chinas nutzen, um den von den USA dominierten westlichen Block weiter zu schwächen. Ein „entwestlichtes“ Frankreich solle neue Beziehungen zu Staaten aufbauen, die weniger von Washington abhängig seien. Genannt werden unter anderem China und Russland.

Auch ein Austritt aus der NATO gehört zum Konzept.

„Darüber muss man sich freuen!“

Besonders aufschlussreich ist Rosatos Blick auf den Iran. Chinesische Investitionen sowie die vom Iran unterstützten libanesischen und palästinensischen Kräfte hätten das amerikanische „Imperium“ im Nahen Osten zurückgedrängt, schreibt sie. Ihre Reaktion fällt unmissverständlich aus: „Darüber muss man sich freuen!“

Menschenrechte oder der autoritäre Charakter des iranischen Regimes treten in dieser Logik hinter die entscheidende Machtfrage zurück: Schwächt ein Staat die USA, kann er zum strategischen Partner werden.

Mélenchon komme dem Projekt am nächsten

Rosato stellt schließlich selbst die Verbindung zu Jean-Luc Mélenchon her. Unter Frankreichs führenden Politikern komme der Chef von La France insoumise dem Projekt einer „Entwestlichung Frankreichs“ am nächsten, schreibt sie. Als Gründe nennt sie seine Gegnerschaft zum amerikanischen Kapital, seinen „solidarischen Protektionismus“ und die Forderung nach einem Austritt aus der NATO.

Die Gegnerschaft zum „US-Imperium“ sei der wichtigste Bestandteil dieses Programms.

Das macht Arifis Forderungen noch nicht zum offiziellen Parteiprogramm. Es zeigt aber, weshalb er einen möglichen Wahlsieg von Mélenchons Partei ausdrücklich als Gelegenheit zum Sturz der „westlichen Zitadelle von innen“ versteht.

Große Medien bleiben auffällig leise

Die Rede kursiert seit Anfang Juli in sozialen Netzwerken. Aufgegriffen wurde sie vor allem von kleineren und konservativen Medien sowie in politischen Kommentaren.

Auch das französische Journal du Dimanche behandelte Arifis Aussagen. Der Soziologe Mathieu Bock-Côté deutete sie in einer Kolumne als Teil eines dekolonialen politischen Eroberungsprojekts. Eine breite Aufarbeitung durch die großen französischen Nachrichtenredaktionen ist bislang jedoch nicht erkennbar.

Eine entscheidende Frage lautet: Wo endet der dekoloniale radikale Rand – und wo beginnt das Umfeld von Mélenchons mächtiger Linkspartei?