Frankreich geht beim Jugendschutz neue Wege: Als erstes EU-Land führt die Republik ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Nachdem bereits der Senat zugestimmt hatte, verabschiedete am Dienstag auch die Nationalversammlung das Gesetz mit breiter Mehrheit.

Präsident Emmanuel Macron zeigte sich erfreut über die Entscheidung. „Ich hatte mich dafür eingesetzt, nun ist es beschlossen“, erklärte er. Das Verbot soll laut Macron bereits nach den Sommerferien in Kraft treten, wie der deutsche Spiegel berichtet.

Präsident Emmanuel Macron zeigt sich erfreut über das neu beschlossene Gesetz.
Präsident Emmanuel Macron zeigt sich erfreut über das neu beschlossene Gesetz.

Umsetzung noch ungeklärt

Wie allerdings das Gesetz in der Praxis umgesetzt werden soll, ist noch offen. Die technische Alterskontrolle bei Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat fällt in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte die französischen Pläne bereits im Vorfeld kritisch gesehen und vor einem Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Regelungen gewarnt.

Während Brüssel für die technischen Vorgaben zuständig ist, könnten die Mitgliedstaaten selbst festlegen, ab welchem Alter soziale Netzwerke verboten oder eingeschränkt werden dürfen.

Anderer Weg als Australien

Betroffen sind praktisch alle großen Plattformen. Nach Angaben der Digitalministerin Anne Le Hénaff gilt das Verbot für Instagram, TikTok, Facebook und X, berichtet die deutsche Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung. Bei YouTube sollen Videos zwar weiterhin abrufbar sein, das Kommentieren aber gesperrt werden. Auch WhatsApp bleibt für den Nachrichtenaustausch nutzbar – Funktionen zum Teilen von Inhalten sollen für Unter-15-Jährige jedoch deaktiviert werden.

Frankreich setzt bei der Altersprüfung auf einen anderen Weg als Australien. Dort habe sich eine KI-gestützte Gesichtserkennung als anfällig für Manipulationen erwiesen – etwa durch Make-up oder ältere Geschwister, erklärte die Abgeordnete Laure Miller.

Alterskontrolle über Ausweis oder Reisepass

Stattdessen plant Paris einen „robusten“ Altersnachweis über Personalausweis oder Reisepass. Damit sensible Daten nicht direkt an Plattformen mit Sitz in den USA oder China gelangen, soll die Identitätsprüfung über eine vertrauenswürdige dritte Stelle erfolgen. Als mögliche Lösung gilt die staatliche Plattform France Identité, über die Franzosen bereits Behördendienste wie Finanzamt, Krankenversicherung oder Pensionskasse nutzen können. Auch das von der französischen Post betriebene System Docaposte kommt als Kontrollinstanz infrage. Parallel entwickelt die EU-Kommission eine eigene App zur Altersverifikation, die derzeit in Frankreich getestet wird.

Kritiker warnen allerdings, dass eine verpflichtende Alterskontrolle das Ende der Anonymität im Internet einläuten könnte.

Auch Österreich prüft Maßnahmen

Mit Frankreich wächst der Druck auf andere europäische Staaten. Auch Spanien, Griechenland und Österreich prüfen derzeit strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige.

In Österreich ist diese Woche ein Gesetzesentwurf für das Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige in Begutachtung gegangen (der

). Das Verbot soll Anfang 2027 in Kraft treten. Auch hierzulande bereitet die technische Umsetzung Schwierigkeiten.

Der Entwurf setzt auf sogenannte Zero-Knowledge-Proofs: Die Plattform erfährt bei der Prüfung nur ein anonymes „alt genug” – weder Name noch Geburtsdatum werden übermittelt. Nutzen kann man dafür die ID Austria, ein Zwang dazu besteht laut Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) aber nicht. Auch von der KommAustria verifizierte Drittanbieter sollen zulässig sein.

Kritiker befürchten totale Überwachung

Genau an der ID Austria setzt allerdings fachliche Kritik an. Eine Studie der Arbeiterkammer Wien und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften bewertet deren Einsatz zur Alterskontrolle skeptisch: Sie übermittle standardmäßig Name und Geburtsdatum – also weit mehr als bloß eine Alterskategorie – und sei eng mit anderen staatlichen Diensten verknüpft. Im Extremfall, so die Studienautoren laut help.ORF.at, ließe sich damit nachvollziehen, wer wann welche Online-Dienste nutzt.

Trump droht Ländern, die US-Tech-Konzerne durch Regulierung „diskriminieren“

Widerstand kommt erwartungsgemäß von den Plattformen selbst. Meta, TikTok, X und Google haben sich bereits gegen ein pauschales Altersverbot ausgesprochen; einzelne Schutzmaßnahmen wie das Deaktivieren der Autoplay-Funktion ja, ein Totalverbot nein. Hinzu kommt geopolitischer Gegenwind: US-Präsident Donald Trump drohte Ländern mit Zöllen, die US-Tech-Konzerne durch Regulierung „diskriminieren”. Ein Verbot mit Ausweispflicht für Millionen Nutzer könnte damit rasch weit über die Frage des Jugendschutzes hinauswachsen.