Bei einer Pressekonferenz am Montag äußerte sich Grünen-Chefin Leonore Gewessler zu der am Vorabend präsentierten Budget-Einigung der Bundesregierung. Während sie die geplante Senkung der Lohnnebenkosten grundsätzlich als „nachvollziehbar“ bezeichnete, übte sie an der Gegenfinanzierung scharfe Kritik und sprach von einem „Ungerechtigkeitsbudget“.

Mehr als eine Milliarde Euro müsse von der „Mitte der Gesellschaft“ getragen werden. Besonders betroffen seien Frauen, von denen rund 600.000 wegen der Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge Verluste von bis zu 910 Euro jährlich hinnehmen müssten. Viele dieser Frauen arbeiteten aufgrund fehlender Kinderbetreuung in Teilzeit. Auch Pensionistinnen, Pensionisten und Familien würden zur Kasse gebeten, während Erben großer Vermögen „steuerfrei astronomische Summen“ übertragen könnten.

Gewessler vermisst zudem konkrete Maßnahmen, um die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu reduzieren. Für Autobahnen durch Naturschutzgebiete seien Milliarden vorhanden, für Windräder und Wärmepumpen jedoch nicht. Die wochenlang angekündigten Offensivmaßnahmen bei der heimischen Energieproduktion bezeichnete sie als „heiße Luft“. Auch bei den Reformen im Gesundheitssystem, im Pensionsbereich und bei den Strukturen seien keine substanziellen Inhalte erkennbar – statt des „Prinzips Verantwortung“ regiere das „Prinzip Hoffnung“.

Auf die Frage nach alternativen Einsparungsvorschlägen verwies die Grünen-Chefin auf eine Besteuerung von Millionen- und Milliardenerbschaften. Den Hinweis der Regierungsspitze auf den Iran-Krieg und die Politik Donald Trumps akzeptiert Gewessler nur teilweise: Die schwierige Weltlage rechtfertige nicht das Ausbleiben dringender Reformen. Die Einigung sei „ungerecht und mutlos“.