Wie zunächst die Krone berichtete, war ein entsprechendes Verbot bereits im vergangenen Jahr im „Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen“ angekündigt worden. Passiert ist seither allerdings wenig.

ÖVP erhöht Druck auf SPÖ

Besonders scharf kommt nun Kritik aus Oberösterreich. OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner und OÖVP-Frauenchefin Cornelia Pöttinger werfen der SPÖ vor, bei der Sicherheit in Freibädern zu säumig zu sein.

Die beiden Politikerinnen verweisen darauf, dass die Badesaison bereits startet, während zentrale Fragen weiterhin ungeklärt seien. Unter anderem gehe es darum, wer ein mögliches Verbot kontrollieren soll, welche Pflichten Betreiber hätten und wie lange ein Betretungsverbot gelten könnte.

Für die ÖVP ist klar: Ankündigungen allein seien zu wenig.

SPÖ sieht Innenministerium am Zug

Im SPÖ-geführten Frauenministerium weist man die Vorwürfe jedoch zurück. Dort sieht man vielmehr das Innenministerium in der Verantwortung – und damit die Volkspartei selbst.

Aus dem Ministerium heißt es, bisher liege noch kein konkreter Umsetzungsvorschlag vor. Sobald entsprechende Pläne präsentiert würden, wolle man diese rasch prüfen.

Gleichzeitig betont die SPÖ, dass der Aktionsplan von der gesamten Bundesregierung getragen worden sei und daher mehrere Ressorts eingebunden seien.