Der Gedenkstein anlässlich des Terroranschlags am 2. November 2020 in Wien.APA/MAX SLOVENCIK

Am fünften Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in der Wiener Innenstadt hat FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp der Wiener Stadtregierung ein hartes Versäumnis-Attest ausgestellt. Während am Desider-Friedmann-Platz Politiker aller Parteien der Opfer gedenken, spricht Nepp von einem fortgesetzten politischen Versagen.

„Vier unschuldige Menschen mussten sterben, weil Politik und Behörden beim Kampf gegen den radikalen Islamismus versagt haben. Doch anstatt endlich Konsequenzen zu ziehen, setzt Ludwig weiter auf falsche Toleranz und verharmlost die Gefahr“, erklärte der Wiener FPÖ-Chef am Samstag in einer Aussendung.

„Horrende Sozialleistungen ziehen Menschen aus aller Welt an“

Nepp kritisiert vor allem die Sozialpolitik der Wiener SPÖ. „Der rote Bürgermeister zieht mit horrenden Sozialleistungen Menschen aus aller Welt an – darunter auch zahlreiche Personen mit islamistischem Hintergrund“, sagte er. Statt „klarer Kante und Kontrolle“ setze Ludwig auf „falsche Großzügigkeit“. Damit würden, so Nepp, „jene belohnt, die unser Wertesystem ablehnen, und die, die hier arbeiten und Steuern zahlen, fühlen sich verhöhnt“.

Für den Wiener FPÖ-Obmann ist das eine gefährliche Schieflage: „Die SPÖ versucht seit Jahren, in diesen Milieus Stimmen zu gewinnen, während immer mehr fleißige Wienerinnen und Wiener sowie Pensionisten der SPÖ den Rücken kehren. Das ist brandgefährlich und verantwortungslos.“

FPÖ erinnert an „Systemversagen“

Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl erneuerte seine Kritik an den damaligen Behördenfehlern: Der Anschlag sei „kein unabwendbares Schicksal“ gewesen, sondern „die furchtbare Konsequenz eines beispiellosen Politik- und Behördenversagens, für das bis heute niemand die volle Verantwortung übernommen hat“.

Kickl erinnerte daran, dass eine Untersuchungskommission „erhebliche Mängel“ bei der Terrorismusbekämpfung festgestellt habe. Trotz aller Reformen habe sich an der „Sicherheitsarchitektur unter der ÖVP kaum etwas verbessert“.

„Islamistische Gefährder dürfen keinen Platz haben“

Nepp fordert nun ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form des politischen Islamismus. „Islamistische Gefährder dürfen in Wien keinen Platz haben. Wer unsere Werte mit Füßen tritt, muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aus dem Verkehr gezogen und konsequent abgeschoben werden“, sagte er. Ein Anschlag wie jener im November 2020 dürfe sich „niemals wiederholen“.

Am Jahrestag gedachten Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Vizekanzler Andreas Babler, Innenminister Gerhard Karner, Bürgermeister Michael Ludwig und weitere Vertreter der Opfer – mit Kranzniederlegung.