
Für Teilnahme an EU-Konferenz: Syrischer Außenminister von Terrorliste genommen
Zur neunten EU-Syrien-Konferenz hat Brüssel einen Vertreter der syrischen Regierung eingeladen – doch dafür musste Außenminister Al-Schaibani eigens von der Terrorliste gestrichen werden. Eine Entscheidung, die für heftige Diskussionen sorgt.

Am Montag fand die neunte EU-Syrien-Konferenz statt – und Deutschland sicherte dem Bürgerkriegsland erneut hohe Geldsummen zu. Insgesamt stellt Berlin 300 Millionen Euro bereit, während die EU ihre Hilfsleistungen für Syrien auf 2,5 Milliarden Euro für 2024 und 2025 erhöht. Dies geschieht, obwohl Berichte über ein Massaker an 750 alawitischen Zivilisten durch syrische Sicherheitskräfte bekannt wurden.
Brisant: Erstmals nahm ein Vertreter der syrischen Regierung an der Konferenz teil. Der neue Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani wurde Berichten zufolge eigens von der Terrorliste gestrichen, um ihm die Teilnahme zu ermöglichen – eine Entscheidung, die auf EU-Ebene für heftige Diskussionen sorgt.
„Nach drei Monaten sehen wir in Syrien Licht und Schatten“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock und verteidigte die deutsche Unterstützung: Von den zugesagten 300 Millionen Euro stammen 168 Millionen aus dem Auswärtigen Amt, 133 Millionen aus dem Entwicklungsministerium. Die Hälfte der Summe soll direkt nach Syrien fließen – allerdings nicht an die Regierung, sondern an UN-Organisationen und NGOs, wie das Auswärtige Amt mitteilte.
745 Zivilisten bei Massakern an Christen und Alawiten getötet
Zwischen dem 6. und 8. März sind in Syrien über 1.000 Menschen brutalen Vergeltungsaktionen zum Opfer gefallen. Besonders betroffen war die alawitische Zivilbevölkerung: 745 Alawiten, darunter Frauen und Kinder, wurden von Kämpfern der HTS-Miliz und sunnitischen Extremisten ermordet. Dies berichtet die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR).
Die radikalislamische HTS-Miliz, die aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Qaida hervorging, hat vor drei Monaten die Macht in Syrien übernommen. Ihr Anführer, Ahmed al-Scharaa, war zuvor Mitglied des „Islamischen Staates“. HTS gilt in Deutschland, den USA und Großbritannien als Terrorgruppe. In den vergangenen Tagen kam es in mehreren Regionen Syriens zu Massakern an Alawiten, insbesondere in den Küstengebieten Latakia, Tartus, Hama und Homs, wo viele Anhänger dieser Glaubensrichtung leben.

Nach Angaben der SOHR wurden zahlreiche Zivilisten von Kämpfern hingerichtet, die mit dem Verteidigungs- und Innenministerium der neuen Machthaber in Verbindung stehen. Neben den 745 getöteten Zivilisten starben 125 HTS-Milizionäre und 148 pro-Assad-Kämpfer. Auch Christen sollen laut Newsweek unter den Opfern sein.
Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa hat eine Untersuchung der Massaker angekündigt und zur Deeskalation aufgerufen. Während er alle bewaffneten Gruppen, die dem gestürzten Assad-Regime nahestehen, zur Kapitulation aufforderte, appellierte er zugleich an seine Anhänger, von Gewalt gegen Zivilisten abzusehen.
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