Budget-Kritik von FW-Kainz: Regierung am finanziellen Limit

Scharfe Kritik kommt von der Freiheitlichen Wirtschaft am Budgetkurs der Regierung. Statt Reformen ortet man neue Belastungen. Laut Fiskalrat drohen steigende Defizite – Unternehmen fürchten um Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) rechnet hart mit dem Budgetkurs der Bundesregierung ab. Bundesobmann-Stellvertreter Thomas Kainz spricht von einem „erschreckenden Bild politischer Konzeptlosigkeit“. Anstatt dringend notwendige Strukturreformen anzugehen, setze die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf neue Steuern und höhere Abgaben. Besonders alarmierend seien die aktuellen Zahlen des Fiskalrates: Für 2026 wird ein Defizit von 4,0 Prozent des BIP erwartet, 2027 sogar 4,1 Prozent. Zudem bestehe ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von 4,4 Milliarden Euro. Für Kainz ist klar: „Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem.“ „Wer Leistung und Investitionen ständig belastet, gefährdet den Standort Österreich“ Die Folgen dieser Politik seien für die heimische Wirtschaft gravierend. Unternehmen litten unter steigenden Kosten und fehlender Planungssicherheit. „Wer Leistung und Investitionen ständig belastet, gefährdet Wachstum, Jobs und den Standort Österreich“, warnt Kainz. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher umfassende Reformen: eine Bundesstaatsreform, den Abbau von Doppelgleisigkeiten sowie eine kritische Überprüfung des Förderwesens. Viele dieser Vorschläge lägen seit Jahren vor, etwa aus dem Österreich-Konvent. Abschließend übt Kainz deutliche Kritik: Die Regierung lasse den Reformwillen vermissen und greife stattdessen „nach dem letzten Euro der Bürger und Betriebe“. Effizienz statt Belastung müsse der richtige Weg sein.