Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).GETTYIMAGES/Maja Hitij / Staff

Wieder ist ein Flugzeug mit afghanischen Migranten in Deutschland eingetroffen. Die Maschine aus Pakistan landete am Berliner Flughafen – an Bord waren 132 Afghanen, die größtenteils über umstrittene Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Personen nach Deutschland gebracht wurden. Unklar bleibt, nach welchen Kriterien die Auswahl der Asylwerber erfolgte und wer genau an Bord war. Sicherheitsbehörden bemängeln den unzureichenden Prüfprozess und warnen vor möglichen Risiken.

Nun haben die umstrittenen Überstellungsflüge für Afghanen nach Deutschland ein juristisches Nachspiel: Der Konstanzer Rechtsanwalt Rafael Fischer (62) hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingereicht. Er wirft ihm Gefährdung der Bevölkerung sowie den Verdacht der Einschleusung von Ausländern vor, wie oe24.at berichtete.

Der nächste Flug aus Afghanistan ist in Deutschland gelandet.IMAGO/Andreas Franke

Anwalt fordert Aufhebung der Immunität von Scholz

In der Anzeige heißt es, es gebe keine belastbare Rechtsgrundlage, auf deren Basis diese Personen – und das auch noch auf Kosten der Steuerzahler – nach Deutschland gebracht würden. Zudem fordert Fischer die Aufhebung der Immunität von Scholz. Die Strafanzeige wurde am Mittwoch nach der Landung eines Charterflugs mit 132 Afghanen bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingereicht.

Fischer kritisiert, dass von den 132 eingeflogenen Personen nur eine als sogenannte Ortskraft gilt, die während des Afghanistan-Einsatzes für deutsche Institutionen gearbeitet hat – mit lediglich fünf Familienangehörigen. 25 weitere Afghanen wurden kurzfristig von der Passagierliste gestrichen.

Strafanzeige auch gegen Baerbock

Doch Scholz ist nicht der Einzige, gegen den Fischer vorgeht: Der Anwalt hat auch gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Strafanzeige eingereicht. Sein Vorwurf: Die Bundesregierung missbrauche Steuergelder und handle entgegen der eigentlichen Zweckbestimmung des Aufnahmeprogramms.

Außenministerium Annalena Baerbock (Grüne).GETTYIMAGES/Thierry Monasse/Kontributor

„Ich möchte damit die Ermittlungen gegen Olaf Scholz anstoßen. Er hat eine Straftat im Amt begangen. Das Programm ist für andere Menschen gedacht, nicht für die, die in dem Flugzeug saßen”, sagte Fischer zur Bild-Zeitung.