Die Kritik an dem Vorgehen der EU wird lauterAPA/AFP/EMMANUEL DUNAND

Brüssel/Berlin – Brisant, brisanter, Brüssel: Wie die Welt am Sonntag aufdeckte, zahlte die Europäische Kommission im Jahr 2023 Millionenbeträge an Umweltorganisationen – für politisch hochumstrittene Kampagnen, gerichtliche Klagen und gezielte Lobbyarbeit. Das Brisante: Ziel der Aktionen waren unter anderem deutsche Unternehmen, wie etwa Betreiber von Kohlekraftwerken. Die Kommission handelte dabei im Verborgenen – und finanzierte die Aktionen teils mit deutschen Steuergeldern.

Die Verträge, die der Welt am Sonntag exklusiv vorliegen, offenbaren ein beispielloses Maß an Abstimmung zwischen EU-Beamten und NGOs. So wurde etwa der Organisation ClientEarth eine Summe von 350.000 Euro zugesprochen – mit dem ausdrücklichen Auftrag, deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsverfahren zu verwickeln und das „finanzielle und rechtliche Risiko“ für die Betreiber zu erhöhen.

Auch das Freihandelsabkommen Mercosur war Ziel der EU-finanzierten Aktivitäten. Die Umweltorganisation Friends of the Earth erhielt Gelder für eine Kampagne gegen das Abkommen – obwohl es gleichzeitig von anderen Stellen der Kommission unterstützt wurde.

Noch brisanter: Die Aufträge der Kommission an die NGOs waren keineswegs vage. Im Gegenteil: Die Verträge fordern konkret eine bestimmte Zahl von Lobbybriefen, Social-Media-Beiträgen und Treffen mit Abgeordneten. Ein Verhalten, das laut Kritikern nicht nur fragwürdig, sondern möglicherweise sogar verfassungsrechtlich bedenklich ist.

„Radikale Aktionen, Lobbying, Druckausübung“

Die Kritik aus der Politik ließ nicht lange auf sich warten. CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier spricht gegenüber der Welt am Sonntag von einem klaren politischen Missbrauch öffentlicher Gelder: „Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Sinkevičius und Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten.“

Besonders empört zeigt sich Hohlmeier über die Angriffe auf die Wirtschaft: „Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten.“

15 Millionen Euro jährlich für Aktivisten – mit Steuergeld

Die Zahlungen erfolgten im Rahmen des sogenannten LIFE-Programms, mit dem die EU-Kommission jährlich rund 15 Millionen Euro für Betriebskostenzuschüsse an NGOs ausschüttet. Für das Jahr 2026 könnten die Beträge laut Welt am Sonntag sogar steigen – trotz wachsender Kritik.

Die FDP-Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende Svenja Hahn fordert nun umfassende Aufklärung: „Bei den Bürgern bleibt der Eindruck, die Kommission fördere mit Steuerzahlergeld nur ihr liebsame Meinungen. Das schadet dem Vertrauen in die europäischen Institutionen massiv.“

Kommission schweigt – und kündigt vage Maßnahmen an

Aus Brüssel selbst kommt bislang wenig Konkretes. Die EU-Kommission sprach laut Welt am Sonntag lediglich von „geeigneten Schutzmaßnahmen“ – doch Details dazu bleiben aus. Transparenz und Konsequenz? Bislang Fehlanzeige.

Während die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2026 laufen, wächst der Druck. Doch viele Fragen bleiben offen: Wie viele weitere NGOs erhielten derartige Aufträge? Und: Wer übernimmt politische Verantwortung für das fragwürdige Fördergeflecht zwischen Brüssel und radikalen Aktivisten?