Kommt die Erbschaftssteuer doch? Die SPÖ bringt sie immer wieder ins Spiel.IMAGO/Christian Ohde

Die Wirtschaft springt nicht an, das Budgetloch ist auch mit laufend neuen Steuerbelastungen nicht zu stopfen – und die SPÖ bringt schon das nächste Belastungspaket in Stellung. Am Wochenende deutete das SPÖ-Schwergewicht und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian an, dass neue Abgaben nicht ausgeschlossen seien – besonders dann, wenn das Doppelbudget nicht ausreiche.

„Wir haben eine wirtschaftspolitische Entwicklung, die nicht – oder noch nicht – so ist, wie wir uns das wünschen“, sagte Katzian. Und: „Daher müssen wir davon ausgehen, dass die Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, möglicherweise nicht reichen werden.“ Die Tür für neue Belastungen bleibt damit bewusst offen; die Diskussion für die nächste große Steuerwelle scheint eröffnet.

Vermögens- und Erbschaftssteuer als nächster Schritt?

„Mit den Dingen, die jetzt im Regierungsprogramm drinnen stehen, wird man eine weitere große Welle wahrscheinlich nur sehr schwer finanzieren können. Dann wird man diskutieren müssen, was kommen kann, was nicht im Regierungsprogramm steht”, wird Katzian deutlich und bringt wieder die Vermögens- und Erbschaftssteuer auf den Tisch – offenbar eine Herzensangelegenheit der SPÖ. Zur Erinnerung: Anfang 2025  scheiterten die ersten Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP an der SPÖ-Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern, die von der ÖVP strikt abgelehnt wurden. Die Koalition kam letztendlich doch noch zustande und das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuern will die SPÖ offenbar nun durch die Hintertüre durchsetzen.

„Wir reden da von Vermögen, die deutlich über einer Million Euro sind – und die Erbschaftssteuer, die es in vielen europäischen Ländern gibt“, so Katzian und beschwichtigt: „Es geht nicht um das Häusl von der Omama.“ Offenbar sind dem ÖGB-Chef die aktuellen Immobilienpreise nicht geläufig, wenn er vom „geerbten Häusl der Omama” spricht.