Geheimplan enthüllt: FPÖ-ÖVP planen knallharten Kurs gegen politischen Islam

Ein geleaktes Protokoll der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP zeigt: Die geplanten Maßnahmen gegen den politischen Islam sind weitreichend. Es geht nicht nur um den Kampf gegen Terrorismus, sondern auch um Organisationen, die sich als „Staat im Staate“ gerieren und mit ihrer Propaganda den Nährboden für Extremismus bereiten.

Geplant ist ein umfassendes Maßnahmenpaket – von der Verschärfung bestehender Gesetze bis zur massiven Ausweitung behördlicher Kontrollen. Sollte sich diese kompromisslose Linie durchsetzen, wäre dies der weitreichendste Schritt der österreichischen Innenpolitik gegen den politischen Islam.

Konkret vorgesehen sind ein „Hasspredigerregister“, die konsequente Durchsetzung des Burkaverbots und eine schärfere Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts. Zudem soll ein nationaler Aktionsplan islamistische Netzwerke bekämpfen, auch solche, die sich hinter angeblicher karitativer Arbeit verstecken. Radikale Online-Imame und ausländische Einflussnahme sollen gezielt ins Visier genommen werden.

Zentral ist das geplante Gesetz gegen den politischen Islam, das islamistische Betätigung verbieten, den Behörden mehr Kontrollmöglichkeiten geben und Finanzierungsquellen extremistischer Gruppen austrocknen soll. Dieses Sammelgesetz wird verschiedene gesetzliche Regelungen bündeln – insbesondere im Straf- und Verwaltungsrecht – und als zentrales Instrument im Kampf gegen den politischen Islam dienen.

Auch Polizei und Justiz sollen künftig besser geschult werden. Während Österreich mit Hilfe des Verbotsgesetzes gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung zunächst die Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg voranbringen, und später dank der Schulung von Richtern und Staatsanwälten auch die Neonazi-Szene gezielt bekämpfen konnte, fehlte es bisher an vergleichbaren Maßnahmen gegen den politischen Islam – nicht zuletzt, weil vielen Richtern das nötige Hintergrundwissen fehlt. Das Wissen über islamistische Ideologien ist bisher kaum vorhanden.

Hier zu den Details:

Geplant ist ein Sammelgesetz, das sowohl das Strafrecht als auch das Verwaltungsstrafrecht und begleitende Regelungen umfasst. Islamistische Aktivitäten sollen künftig verboten und unter Strafe gestellt werden. Konkrete Punkte sind:

Verbot der Gewaltanwendung aufgrund religiöser Lehren.
Verbot der öffentlichen Billigung oder Rechtfertigung extremistischer Straftaten.
Verbot der Verbreitung islamistischer Propaganda, insbesondere wenn diese Frauen herabwürdigt, sexuelle Orientierungen ablehnt, die österreichische Rechtsordnung missachtet oder das Existenzrecht Israels in Frage stellt.
Strafbarkeit der öffentlichen Aufforderung zur Einführung der Scharia, sofern diese mit der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist.

Der bestehende Straftatbestand „Religiös motivierte extremistische Verbindung“ (§ 247b StGB) soll überarbeitet und verschärft werden. Geplant sind:

Einführung einer Mindeststrafe und Erhöhung des Strafrahmens.
Klarstellung des Begriffs „ernstzunehmenden gesetzwidrigen Handlung“, um Auslegungsspielräume zu minimieren.
Schließung von Gesetzeslücken zur effektiveren Bekämpfung extremistischer Tendenzen.
Sensibilisierung von Polizei und Justiz für eine effektivere Strafverfolgung.

Begleitende Maßnahmen sollen sicherstellen, dass islamistische Betätigungen bereits im Vorfeld unterbunden werden. Dazu zählen:

Verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden über islamistische Straftäter.
Verbot der Finanzierung islamistischer Organisationen aus dem In- und Ausland.
Identifizierung und Bekämpfung von Umgehungskonstruktionen im Vereins- und Gesellschaftsrecht.
Verhinderung islamistischer Aktivitäten unter dem Deckmantel karitativer Tätigkeiten.

Zusätzlich soll das Symbolegesetz verschärft werden. Ein „Hassprediger-Register“ nach dänischem Vorbild soll eingeführt werden, um problematische religiöse Führer gezielt zu erfassen und ihnen das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Auch das Islamgesetz wird evaluiert, um eine bessere Kontrolle islamischer Organisationen zu gewährleisten. Andererseits sollen islamische Einrichtungen, die Demokratie und Integration fördern, sich zur österreichischen Rechtsordnung bekennen und eine gesetzeskonforme Religionsausübung gewährleisten, unterstützt werden.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die konsequente Umsetzung des Burkaverbots. Die Polizei soll angewiesen werden, Verstöße rigoros zu ahnden.

Auch der islamische Religionsunterricht steht vor einer Reform. Geplant sind:

Approbationsverfahren für islamische Schulbücher.
Höhere Qualifikationsstandards für Lehrkräfte.
Staatliche Fachinspektoren zur Kontrolle des Unterrichts.
Staatliche Mitsprache bei der Bestellung islamischer Religionslehrer.

Auch der islamische Religionsunterricht steht vor einer Reform. Geplant sind:

Approbationsverfahren für islamische Schulbücher.
Höhere Qualifikationsstandards für Lehrkräfte.
Staatliche Fachinspektoren zur Kontrolle des Unterrichts.
Staatliche Mitsprache bei der Bestellung islamischer Religionslehrer.

Die bereits bestehende Dokumentationsstelle Politischer Islam soll gestärkt werden. Geplant sind:

Aufnahme der Doku-Stelle in Fallkonferenzen des Staatsschutzes.
Möglichkeit zur Einberufung von Fallkonferenzen auch bei weniger schweren Delikten wie Integrationsverweigerung.

Abgerundet wird das geplante Maßnahmenpaket durch einen Nationalen Aktionsplan, der umfassende Maßnahmen vorsieht:

Striktes Vorgehen gegen radikale Online-Imame und ausländische Einflussnahme.
Verstärkung des internationalen Austauschs im Kampf gegen Islamismus.
Sensibilisierungskurse für den öffentlichen Dienst.