
Gemeinsame Mission in Paris: Karner und Plakolm sagen Schleppern den Kampf an
Innenminister Gerhard Karner und Europaministerin Claudia Plakolm (beide ÖVP) reisen am Montag zu Treffen mit ihren jeweiligen Amtskollegen nach Paris. Gemeinsame Maßnahmen auf europäischer Ebene im Kampf gegen illegale Migration und Schlepper sollen im Fokus des Gesprächs stehen.

Zudem wollten die Minister über eine Forcierung der Abschiebungen aus Europa und eine Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes sprechen. „Der Schutz der EU-Außengrenzen und konsequente Abschiebungen bzw. Rückführungen sind wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Anmerkung: kurz genannt GEAS). Wir drängen daher auf eine rasche und auch in einigen Bereichen nachgehärtete Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts”, betonte Karner im Vorfeld der Reise.

Plakolm will mit dem französischen Europaminister Benjamin Haddad eine Initiative im Kampf gegen Radikalisierung, Antisemitismus und Hass für den kommenden EU-Außenrat lancieren. „Radikalisierung und Antisemitismus gehen Hand in Hand und machen an den Grenzen nicht halt. Genauso wenig darf unser Kampf dagegen auf Österreich beschränkt sein. Wir müssen gemeinsam mit unseren westlichen Werten und mit unseren Gesetzen klar und unmissverständlich dagegenhalten”, sagte Plakolm im Vorfeld des Besuches.
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