
Gesetz gegen staatsfeindliche NGOs: Orban will Souveränität Ungarns schützen
Die ungarische Regierung von Premier Viktor Orban will ein Gesetz verabschieden, das darauf abzielt, Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die aus dem Ausland finanziert werden, zu kontrollieren. Der Aufschrei ist groß.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat im Parlament das sogenannte Transparenzgesetz vorgelegt, mit dem sie gegen ausländisch finanzierte Organisationen vorgehen will. Der Entwurf schaffe rechtliche und institutionelle Garantien für die Transparenz öffentlicher Aktivitäten, um die nationale Souveränität zu stärken, heißt es in der Begründung für das Gesetz.
Es regelt die Verfahren zur Identifizierung von Organisationen, die sich mit ausländischen Geldern an öffentlichen Aktivitäten beteiligen, und von Organisationen, die die Souveränität Ungarns durch Einflussnahme auf das öffentliche Leben bedrohen. Organisation, die künftig gegen das Gesetz verstoßen, sollen einerseits auf eine Schwarze Liste kommen, andererseits mit hohen Bußgeldern bestraft werden.
Die Überwachung verdächtiger NGOs obliegt der Ende 2023 geschaffenen Souveränitätsbehörde.
Orban-kritische Medien üben scharfe Kritik am geplanten Gesetz
Wenn die Aktivitäten einer aus dem Ausland unterstützten Organisation eine Bedrohung für die nationale Souveränität darstellen, kann die Souveränitätsbehörde der Regierung künftig empfehlen, die Organisation auf die Schwarze Liste zu setzen.
Wird festgestellt, dass eine Organisation ausländische Gelder angenommen hat, kann eine Geldstrafe in Höhe des 25-fachen Betrags verhängt werden. Das geplante Gesetz ermöglicht zudem Hausdurchsuchungen bei Organisationen, die im Verdacht stehen, aus dem Ausland Gelder zu beziehen.
Mehrere regierungskritische Medien haben bereits lautstark ihrer Empörung Luft gemacht. Sie befürchten, dass das neue Gesetz ihre Arbeit verunmöglichen und oppositionellen Medien damit der Garaus gemacht werde. Etliche Orbán-kritische Medien in Ungarn sind auf ausländische Gelder existenziell angewiesen.
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