Der ehemalige Präsident Heinz Fischer ist einer der Nutznießer einer im Jahr 1998 eigentlich abgeschafften Regelung.APA/TOBIAS STEINMAURER

Eigentlich wurden die Luxus-Pensionen der Politiker 1998 abgeschafft. Wer aber damals schon länger in der Regierung oder etwa im Nationalrat gesessen ist, der kommt weiterhin in ihren Genuss. Brisant ist, was nun parlamentarische Anfragen des NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker zutage fördern.

194 teils bekannte Persönlichkeiten erhalten noch immer eine Politiker-Pension – darunter Ex-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), oder die beiden ehemaligen Nationalratsabgeordneten Josef Cap (SPÖ) und Peter Pilz (Grüne). Doch das ist nicht alles. Worüber SPÖ und ÖVP bisher einen Mantel des Schweigens gebreitet haben: Diese Pensionen kommen den Steuerzahler sehr teuer und reißen überdies ein tiefes Loch in das Budget.

20. März 2013: SPÖ-Klubchef Josef Cap (l.) und Grünen-Abgeordneter Peter Pilz (r.).APA/ROLAND SCHLAGER

194 Ex-Politiker erhalten Luxus-Pensionen

Die 194 Ex-Politiker erhalten im Schnitt 5622 Euro – 14 Mal im Jahr. Den Steuerzahler kostet das 19,81 Millionen Euro – zusammen mit 107 Witwen- bzw. Witwer-Pensionen. Was besonders sauer aufstößt: Ab 2024 sollen die üppigen Pensionsbezüge um 9,7 Prozent steigen.

Die Beantwortung der Anfragen des NEOS-Mandatars zeigen: Die Luxus-Pensionen ist nach wie vor teuer.NEOS/Loacker

Darüber hinaus macht es einen enormen Unterschied, ob man sich als Ex-Minister oder als Ex-Abgeordneter mit diesen Luxus-Pensionen in den Ruhestand tritt. 46 ehemalige Regierungsmitglieder erhalten nämlich im Schnitt 10.604 Euro! 38 von ihnen hatten mehr als die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 8190 Euro. Bei ehemaligen Mandataren liegt der der Schnitt bei 4266 Euro, vier befinden sich über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage.

Jährlich entsteht ein hohes Defizit

Besonders bitter: Dadurch entsteht ein gewaltiges Defizit. Während die Luxus-Bezüge nämlich 19,81 Millionen Euro verschlingen, gelangen andererseits nur zwei Millionen Euro (aus dem Pensionssicherungsbeitrag) zurück in die Staatskasse.

Scharfe Kritik übt Loacker: „25 Jahre nach der Abschaffung kosten die alten Privilegien immer noch rund 20 Millionen Euro. Eine Streichung ist rechtlich leider nicht möglich. Aber diese Pensionen gehören sofort eingefroren, anstatt sie jedes Jahr zu erhöhen”, fordert er gegenüber oe24.