Österreich – und alle EU-Staaten – verdanken dieses Gesetz in gewisser Hinsicht Leonore Gewessler. Ohne die Stimme der früheren grünen Klimaschutzministerin hätte es im Juni 2024 im EU-Rat wohl keine Mehrheit gegeben. Gegen den Willen des damaligen Koalitionspartners ÖVP stimmte Gewessler für die EU-Wiederherstellungsverordnung. Das Gesetz wurde im EU-Rat schließlich mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit angenommen; Österreichs Ja trug dazu bei, die Blockade zu lösen.
Die Regierungskrise von damals ist Geschichte. Die Folgen des Beschlusses sind es nicht. Jetzt warnen FPÖ-Naturschutzreferenten aus vier Bundesländern vor massiven Kosten, neuen Auflagen und einem Eingriff in Länderkompetenzen.
FPÖ: Wer bezahlt die Umsetzung?
Bei einer Pressekonferenz im OÖ. Presseclub in Linz kritisierten Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich, Landeshauptfrau-Stv. Marlene Svazek aus Salzburg, Landesrätin Susanne Rosenkranz aus Niederösterreich und Landesrat Hannes Amesbauer aus der Steiermark die EU-Vorgaben zum Naturschutz scharf. Der Titel der Pressekonferenz: „EU-Vorgaben zum Naturschutz: Wer soll das bezahlen?!“
Die freiheitlichen Politiker warnen vor einem EU-Gesetz, das verbindliche Ziele festlegt, aber aus ihrer Sicht zentrale Fragen offenlässt: Wer bezahlt die Umsetzung? Wer trägt die Verantwortung? Und wie sollen Länder, Gemeinden, Bauern und Grundeigentümer die neuen Vorgaben praktisch stemmen?
Brüssel greift in Länderkompetenzen ein
Naturschutz ist in Österreich Ländersache. Die unterschiedlichen Landschaften, Lebensräume und wirtschaftlichen Strukturen brauchen auch unterschiedliche Lösungen, unterstreichen die Landespolitiker. Schon innerhalb Österreichs seien Fauna, Flora und naturschutzfachliche Details von Bundesland zu Bundesland verschieden. Umso mehr gelte das für Europa: Der Norden Deutschlands oder die Niederlande hätten andere ökologische Voraussetzungen als das alpine Österreich oder Süditalien.
Oberösterreichs Naturschutzreferent Manfred Haimbuchner formuliert es so: „Naturschutz kann nicht aus der Distanz verordnet werden.“ Einheitliche EU-Vorgaben, die regionale Unterschiede ignorierten, gefährdeten nicht nur die Umsetzbarkeit, sondern „letztlich auch die Akzeptanz des Naturschutzes selbst“.
Milliardenfrage weiter offen
Besonders scharf fällt die Kritik an der Finanzierung aus. Die EU-Wiederherstellungsverordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geschädigte Lebensräume schrittweise wiederherzustellen. Flächen von Lebensraumtypen, die sich nicht in gutem Zustand befinden, sollen zu 30 Prozent bis 2030, zu 60 Prozent bis 2040 und zu 90 Prozent bis 2050 wiederhergestellt werden.
Doch genau hier beginne das Problem: Die Ziele seien verbindlich, die Finanzierung aber ungeklärt.
Niederösterreichs Landesrätin Susanne Rosenkranz spricht von einem „ideologisch getriebenen Milliardenexperiment“. Bis heute gebe es keinen Finanzierungsplan. Schon bei der Erhebung der Grunddaten und den ersten Berichten, die bis September abzugeben seien, werde um Zuständigkeiten und Kosten gestritten. Rosenkranz: „Vorgaben ohne Finanzierung sind keine Konzepte.“
154 Milliarden Euro – aber kein klarer Geldtopf
In der FPÖ-Unterlage ist EU-weit von Kosten in Höhe von unglaublichen 154 Milliarden Euro die Rede. Gleichzeitig gebe es laut den Kritikern keinen klaren Plan, woher dieses Geld kommen soll. Auch eine Anfrage des EU-Parlaments an die Kommission zu einem konkreten Finanzierungsplan sei seit August 2025 unbeantwortet geblieben.
Rosenkranz kritisiert: Die EU schaffe immer neue Verpflichtungen, stelle aber keine zusätzlichen Mittel für deren Umsetzung bereit. Sie fordert deshalb einen eigenen Finanzierungstopf mit klaren zusätzlichen Mitteln für Renaturierungsmaßnahmen.
Ihr Vorwurf: Die Entscheidungen seien auf europäischer Ebene getroffen worden – die Umsetzung und die finanziellen Konsequenzen dürften nicht allein bei den Bundesländern hängen bleiben.
2500 Kilometer Flüsse in Österreich betroffen
Besonders konkret wird die Kostenfrage bei den Fließgewässern. Die EU will europaweit mindestens 25.000 Flusskilometer wieder in einen frei fließenden Zustand versetzen. In Österreich sind laut FPÖ rund 2500 Kilometer betroffen – davon knapp 450 Kilometer bereits in einer ersten Phase.
Als Beispiel nennen die Freiheitlichen ein Projekt im Bezirk Gänserndorf in Niederösterreich. Dort sind drei Kilometer Fließgewässer renaturiert worden – um 14,2 Millionen Euro. Hochgerechnet auf 450 Kilometer ergäbe das rund 2,13 Milliarden Euro. Und das wäre nur ein Bereich. Dazu kämen weitere Maßnahmen wie Wiedervernässungen, Artenschutzprogramme, Landschaftspflege, Monitoring und Verwaltung.
Auch Moore könnten teuer werden
Nicht nur Flüsse, auch Moorflächen werden in der Unterlage als Kostenfaktor genannt. In der EU gebe es rund 350.000 Quadratkilometer Moorflächen, von denen mehr als die Hälfte geschädigt oder zur Bewirtschaftung entwässert worden sei. Als Beispiel wird das Projekt „Life AMooRe“ genannt: zehn Jahre Laufzeit, 1400 Hektar Umsetzungsfläche, rund 44 Millionen Euro Kosten.
Die Botschaft der FPÖ-Politiker: Solche Projekte könnten sinnvoll sein – aber nur, wenn klar sei, wer sie bezahlt.
Bauern unter Druck
Salzburgs Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek stellt die Wiederherstellungsverordnung in einen größeren Zusammenhang: Green Deal, Renaturierung und Mercosur-Abkommen würden aus ihrer Sicht zusammenwirken – zulasten der heimischen Landwirtschaft.
Während Brüssel den Bauern immer neue Auflagen, Flächenstilllegungen und Produktionsbeschränkungen auferlege, würden zugleich Märkte für billigere Agrarimporte aus Südamerika geöffnet. Svazek sagt dazu: „Die EU verkauft die Überlebensgrundlage unserer Landwirte und hängt dabei das Klimaschutzetikett daran.“
Besonders kritisch sieht sie, dass zentrale Begriffe wie „guter ökologischer Zustand“ unklar blieben. Es sei nicht einmal geklärt, welche Flächen konkret betroffen seien. Svazek warnt deshalb vor einem „massiven Eingriff in Eigentum, Bewirtschaftung und Planungssicherheit“.
„Unsere Bauern waren nie Gegner der Natur“
Svazek warnt besonders vor Folgen für kleine Familienbetriebe. In Salzburg könnten nach ihrer Einschätzung bis zu drei Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe – rund 7000 – direkt oder indirekt von den Vorgaben betroffen sein. Wegen des hohen Anteils an Bergbauern-, Grünland- und Biobetrieben könnten mehrere hundert bis über tausend Betriebe wirtschaftlich massiv unter Druck geraten.
Ihre Kritik: Gerade jene kleinstrukturierte Landwirtschaft, die über Generationen Kulturlandschaften geschaffen habe, werde nun unter Generalverdacht gestellt. Svazek: „Unsere Bauern waren nie Gegner der Natur, sondern ihre wichtigsten Bewahrer.“ Wer Biodiversität gegen Landwirtschaft ausspiele, zerstöre am Ende beides: regionale Versorgung und gewachsene Kulturlandschaften.
Raumordnung und Wohnbau betroffen
Die Kritik geht aber über Landwirtschaft und Naturschutz hinaus. Der steirische Landesrat Hannes Amesbauer warnt vor Folgen für Raumordnung, Gemeinden und Wohnbau.
Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist seit 18. August 2024 in Kraft und gilt unmittelbar. Bis September 2026 müssen nationale Wiederherstellungspläne vorgelegt werden. Bis 2030 sollen auf mindestens 30 Prozent der Flächen Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme eingeleitet werden.
Amesbauer kommentiert: „Niemand, der Verantwortung für unser Land trägt, bestreitet, dass intakte Ökosysteme wichtig sind. Wie so oft steckt der Teufel allerdings im Detail.“ Im Zentrum stünden Konflikte in der Raumordnung, hoher Bürokratieaufwand, enge Zeitvorgaben und die ungeklärte Finanzierung.
Wird leistbares Wohnen noch teurer?
Besonders brisant: Bis Ende 2030 soll es laut Unterlage keinen Nettoverlust an urbaner Grünfläche und Baumüberschirmung geben. Danach ist ein steigender Trend vorgeschrieben.
Amesbauer warnt, dass solche Vorgaben Planungsprozesse komplexer, langwieriger und teurer machen könnten. Jede zusätzliche Auflage bedeute mehr Abstimmungen, mehr rechtliche Prüfungen und mehr Kosten. Diese träfen am Ende Gemeinden, Betriebe und Bevölkerung.
Gerade in Ballungsräumen wie Graz verschärften sich Nutzungskonflikte. Wachstum, Infrastruktur, Wohnbau und Freiraumschutz konkurrierten auf engem Raum. Die Gefahr: Während politisch leistbarer Wohnraum gefordert wird, könnten EU-Auflagen Verfahren verteuern und verzögern.
Mehr Bürokratie für Länder und Gemeinden
Ein weiterer Kritikpunkt ist der Verwaltungsaufwand. Die EU-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Kartierungen, Monitoring-Systemen, Zielpfaden und Berichtspflichten. Schon jetzt zeige sich anhand von Arbeitsgruppen zu Lebensräumen, Wäldern, Gewässern und urbanen Ökosystemen, dass der Aufwand steigen werde.
Für Länder, Bezirksbehörden und Gemeinden bedeute das mehr administrative Arbeit. Unterschiedliche Definitionen und neue Berichtspflichten machten das System komplizierter und schwerer vermittelbar.
Amesbauer warnt: Was als Green Deal angepriesen worden sei, drohe durch „utopische, planwirtschaftliche Überregulierung“ für Wirtschaft und Umwelt zum „Green Fail“ zu werden.
Auch WIFO und Ministerium sehen Finanzierungsproblem
Die FPÖ-Politiker berufen sich auch auf das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO und das zuständige Bundesministerium. Demnach passe Verantwortung und Finanzierung derzeit nicht zusammen. Auch das Landwirtschaftsministerium sehe die Finanzierung als zentrale Herausforderung und weise darauf hin, dass die vorgesehenen EU-Mittel nicht ausreichen würden.
Finnland und Schweden ebenfalls skeptisch
Die Kritik beschränkt sich laut Unterlage nicht auf Österreich. Auch in waldreichen Ländern wie Finnland und Schweden gebe es Warnungen vor übermäßiger Regulierung und Folgen für Forstwirtschaft und Naturschutz. Sie forderten realistischere Rahmenbedingungen und Anpassungen.
Die FPÖ sieht darin den Beleg, dass die Renaturierungsverordnung kein isoliertes österreichisches Problem ist, sondern eine Schwäche europäischer Einheitsregulierung zeigt.
Die Rechnung kommt erst jetzt
Die EU-Wiederherstellungsverordnung war eines der umstrittensten Projekte des Green Deals. Kritiker sehen darin nicht den angepriesenen Meilenstein für Biodiversität und Klimaschutz, sondern viel mehr Kosten, Bürokratie, Eigentumseingriffe und Zielkonflikte mit Landwirtschaft, Wohnbau und Gemeinden.
Für die vier FPÖ-Landespolitiker ist die Sache klar: Naturschutz brauche Akzeptanz, regionale Lösungen und eine solide finanzielle Basis. Brüssel dürfe nicht Ziele beschließen und die Rechnung nach unten weiterreichen. Rosenkranz kommentiert: „Die Entscheidungen wurden auf europäischer Ebene getroffen – daher müssen auch die Europäische Union und der Bund die Finanzierung sicherstellen.“
Die Regierungskrise um Gewesslers Ja im EU-Rat ist vorbei. Die politische und finanzielle Rechnung könnte Österreich aber erst jetzt erreichen.
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