Wie viele Führungspositionen wurden unter der früheren Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) neu besetzt – und welche Rolle spielten dabei Mitarbeiter aus ihrem Kabinett? Diese Fragen stellte die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage. Die nun vorliegende Antwort von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) liefert dazu detaillierte Zahlen.

Demnach wurden zwischen 2021 und Gewesslers Ausscheiden aus dem Ministerium zahlreiche Leitungsfunktionen – darunter Sektions-, Abteilungs- und Stabsstellenleitungen – neu vergeben. Während es in den Jahren 2021 und 2022 laut Ministerium keine Besetzungen mit aktiven oder ehemaligen Kabinettsmitarbeitern gab, änderte sich das später: 2023 gingen zwei Leitungsfunktionen an frühere Kabinettsmitarbeiter, 2024 waren es bereits drei. Bis zur Angelobung der neuen Bundesregierung im Jahr 2025 gab es hingegen keine weiteren derartigen Besetzungen.

Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ)
Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ)

Bis zu 25 Bewerbungen

Aus der Anfragebeantwortung geht außerdem hervor, dass sich je nach Stelle zwischen einer und 25 Personen beworben hatten. Besonders groß war das Interesse an einzelnen Sektionsleitungen, für die bis zu 25 Bewerbungen eingingen.

Nicht ohne Nachspiel blieben einige der Personalentscheidungen. Laut Ministerium kam es im abgefragten Zeitraum zu insgesamt elf Beschwerden beziehungsweise Verfahren vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission. Darüber hinaus wurden fünf Klagen vor dem Arbeits- und Sozialgericht beziehungsweise Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Weitere interne oder externe Kontrollverfahren habe es laut Ministerium nicht gegeben.