In Graz geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Die KPÖ von Bürgermeisterin Elke Kahr liegt stark im Rennen. Damit wird die Frage immer wichtiger: Wer würde Kahr nach der Wahl im Rathaus stützen? Ausgerechnet die NEOS sorgen nun für eine bemerkenswerte Wende.

Noch vor wenigen Tagen hatte Spitzenkandidat Philipp Pointner im Interview mit 5 Minuten eine Koalition mit KPÖ und FPÖ ausgeschlossen. Beide Parteien würden sich in ihrer Haltung zu Putin und in ihrer Ablehnung Europas treffen.

Jetzt klingt das anders. Eine Koalition mit der KPÖ soll es zwar weiterhin nicht geben. Eine „Projektpartnerschaft“ mit Elke Kahrs Kommunisten können sich die Pinken aber plötzlich vorstellen. Bei der FPÖ bleibt die Absage hingegen hart. Kurz: Mit der KPÖ reden – mit der FPÖ nicht.

Das plant die KPÖ

Bemerkenswert ist diese Wende vor allem mit Blick auf das Programm der Kommunisten. Denn die KPÖ tritt in Graz nicht nur mit dem Image der beliebten Sozial-Bürgermeisterin Elke Kahr an. Sie plant auch eine ganze Reihe neuer Abgaben und Eingriffe.

Im Wahlprogramm finden sich unter anderem eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, eine Leerstandsabgabe auf unvermietete Wohnungen, eine Reform der Grundsteuer und die Abschöpfung von Wertsteigerungen bei Grundstücken nach Umwidmungen.

Auch private Bauträger sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Sie sollen sich an öffentlicher Infrastruktur wie Gehwegen, Straßen und Grünraum beteiligen. Dazu kommen eine Bodenversiegelungsabgabe und eine Stellplatzabgabe.

Mit anderen Worten: Die KPÖ setzt auf neue Belastungen, stärkere Eingriffe, mehr öffentliche Hand und mehr Umverteilung. Mit dieser KPÖ wollen die NEOS nun zumindest über eine projektbezogene Zusammenarbeit reden.

NEOS fordern Schuldenstopp

Dabei treten die NEOS im Grazer Wahlkampf eigentlich als Gegenmodell zur bisherigen Rathauspolitik auf. Sie fordern einen Schuldenstopp, mehr Transparenz, weniger Bürokratie, eine Fixplatzgarantie in der Kinderbetreuung und keine Kürzungen bei Bildung.

Auf ihrer eigenen Wahlseite kritisieren die Pinken ausdrücklich die „Schuldenpolitik von ÖVP und KPÖ“. Graz habe unter Siegfried Nagl und Elke Kahr zwei Milliarden Euro Schulden angehäuft. Schulen würden nicht gebaut, Straßen nicht saniert, Leistungen müssten gekürzt werden.

Genau deshalb ist die neue Linie so erklärungsbedürftig.

Schulden hoch, Gebühren rauf

Die Finanzlage der Stadt Graz bleibt angespannt. Der Rechnungsabschluss 2025 weist eine Nettofinanzschuld von 1,926 Milliarden Euro aus. Die Stadt spricht zwar von einer Stabilisierung der Lage – doch der Schuldenberg bleibt gewaltig.

Zugleich mussten Investitionen verschoben werden. Laut ORF waren unter anderem Projekte im Feuerwehrwesen, bei Geh- und Radwegen sowie mehrere Schulbauprojekte betroffen. Auch Gebühren wurden zuletzt angehoben: Wie die Kleine Zeitung berichtete, wurden Müll und Kanal mit Jahresbeginn teurer, Wasser folgte im Februar.

Die KPÖ verweist auf steigende Kosten, schwierige Rahmenbedingungen und Aufgaben, die Bund und Land auf die Gemeinden abwälzen. Politisch bleibt aber der Kurs klar: mehr Einnahmen, neue Abgaben, mehr kommunale Steuerung.

Wie passt das zu den NEOS?

Damit stellt sich die Frage: Wie passt eine kommunistische Abgabenpolitik zu einer liberalen Partei?

Die NEOS kommen aus dem liberalen Lager. Sie stehen für Transparenz, Unternehmertum, weniger Bürokratie. Die KPÖ steht für eine starke öffentliche Hand, Eingriffe in den Wohnungsmarkt, neue Abgaben, Umverteilung und kommunale Sozialpolitik.

Dass Elke Kahr in Graz persönlich beliebt ist, ändert daran nichts. Die Partei bleibt die Kommunistische Partei Österreichs – und ihr Programm klingt auch so.

Die Grazer Wähler können sich nun fragen: Bedeutet eine Stimme für die NEOS am Ende mehr Spielraum für Elke Kahrs Kommunisten?