Umwelt-NGOs sollen Milliardenbeträge erhalten haben, konkrete Organisationen wurden nicht genannt. SymbolbildAPA/Anadolu

Ein brisantes Papier aus Brüssel sorgt für Aufregung: Laut einem Bericht haben diverse US-Stiftungen Milliardenbeträge an Umwelt-NGOs in Europa gezahlt. Diese Organisationen sollen mit diesen Geldern gezielt Lobbyarbeit für den Green Deal betrieben haben – und das offenbar mit stillschweigender Zustimmung der EU-Kommission. Millionen an Steuergeldern seien zusätzlich geflossen, um die öffentliche Meinung zugunsten der radikalen Klimapolitik zu beeinflussen.

EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber (ÖVP) sieht darin einen gefährlichen Angriff auf die Demokratie. „Der parlamentarische Prozess droht untergraben zu werden“, warnt er. Besonders bedenklich: Der Green Deal hätte Europas Wirtschaft massiv geschwächt – mit drastischen Folgen für Industrie, Landwirtschaft und Arbeitsplätze. Selbst das US-Agrarministerium rechnete mit einem Produktionsrückgang von bis zu zwölf Prozent und einem Einkommensverlust von 16 Prozent für europäische Bauern.

Offenlegung der NGO-Finanzen gefordert

ÖVP-Nationalrat Johannes Schmuckenschlager fordert daher strengere Transparenzregeln für NGOs. „Während landwirtschaftliche Betriebe volle Offenlegungspflichten haben, agieren viele NGOs völlig intransparent“, kritisiert er. Er fordert eine Offenlegung der NGO-Finanzen nach dem Vorbild des österreichischen Parteiengesetzes.

ÖVP-Nationalrat und Landwirtschaftskammer-Präsident von Niederösterreich, Johannes SchmuckenschlagerAPA/NÖ Bauernbund

„Sollten Steuergelder und gleichzeitig Zahlungen aus Drittstaaten in NGO-Budgets fließen, wäre das ein handfester Skandal“, so Bernhuber und Schmuckenschlager unisono. Sie fordern eine umfassende Kontrolle der Finanzströme, um politische Einflussnahme aus dem Ausland zu unterbinden.