Grenz-Streit eskaliert: Österreich stellt sich quer!
Asyl-Konflikt zwischen Berlin und Wien! Union und SPD haben sich in Deutschland auf eine drastische Maßnahme geeinigt: Sie wollen künftig Asylwerber direkt an der Grenze zurückweisen – doch Österreich zeigt den Plänen die rote Karte.
ÖVP-Innenminister Gerhard KarnerAPA/APA
Man werde niemanden annehmen, den Deutschland zurückschickt, stellt das Innenministerium am Sonntag gegenüber deutschen Medien klar. Besonders brisant: Die geplanten deutschen Rückweisungen könnten sogar “unionsrechtswidrig” sein. Die Landespolizeidirektionen wurden deshalb angewiesen, solche Grenz-Abweisungen strikt abzulehnen und jede Beobachtung sofort zu melden.
Schon am Samstag hatten Union und SPD in Deutschland ihre Gespräche erfolgreich abgeschlossen und wollen jetzt rasch in offizielle Koalitionsverhandlungen einsteigen. Doch das Asyl-Thema sorgt sofort für Spannungen zwischen den Nachbarn. Deutschlands Idee: Menschen, die an der Grenze einen Asylantrag stellen, sollen nach Österreich zurückgeschickt werden.
Österreich lehnt deutsche Asyl-Pläne ab
Die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant aber ebenfalls harte Einschnitte im Asylrecht, etwa den vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs für Schutzberechtigte. Im Extremfall will man sogar die EU-Notfallklausel ziehen und gar keine neuen Asylanträge mehr annehmen (der exxpress berichtete).
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