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Im Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen in Griechenland hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis volle Aufklärung gefordert und die Mithilfe der Regierung versprochen. Ihr Ziel sei es, diejenigen aufzudecken und zu bestrafen, die illegale Beihilfen erhalten haben”, erklärte der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) am Sonntag in seinem traditionellen Wochenrückblick. Die Ermittlungen müssten nach der jüngsten Festnahme von 37 Verdächtigen fortgesetzt werden.

Es deute schließlich alles darauf hin, “dass das Netzwerk der Beteiligten noch größer ist”, so der Regierungschef. “Wir werden uns nicht zurückziehen, egal wie hoch die politischen Kosten sein mögen, bis alle, die illegale Beihilfen erhalten haben, entlarvt und bestraft sind.” Zudem dürften die echten Landwirte nicht zu Schaden kommen.

Über mehrere Jahre sollen sich Mitarbeiter der griechischen Regierungsbehörde OPEKEPE an Agrarsubventionen der EU bereichert haben. Mehr als 19 Milliarden Euro an Subventionsgeldern habe die EU fälschlicherweise an griechische Behördenmitarbeiter ausgezahlt, so die Ermittler. In der vergangenen Woche wurden in einem Großeinsatz der griechischen Polizei 37 Menschen festgenommen. Ihnen wird kriminelle Vereinigung vorgeworfen.

Behördenmitarbeiter sollen sich Subventionen erschlichen haben

Bei den Festgenommenen soll es sich unter anderem um Mitarbeiter jener griechischen Behörde handeln, die bis zur Aufdeckung des Skandals für die Vergabe von EU-Agrarsubventionen zuständig war. Die mutmaßlichen Bandenmitglieder sollen sich unter anderem als Besitzer von landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgegeben haben, die ihnen gar nicht gehörten, um Subventionen zu erschleichen.

Die Regierung hatte die Behörde im Mai dieses Jahres aufgrund andauernder Skandale und Ungereimtheiten geschlossen und die Vergabe der Agrarsubventionen dem zentralen Steuer- und Finanzamt AADE unterstellt. Laut Europäischer Staatsanwaltschaft, die bereits seit 2024 ermittelt, könnten zwischen 2017 und 2021 bis zu 170 Millionen Euro Subventionen zu Unrecht geflossen sein.

Untersuchung politischer Verstrickungen

Nun untersuchen griechische und EU-Ermittler die Vorgänge gemeinsam, wie auch die dpa unlängst berichtete. Bei ersten Ermittlungserfolgen im September wurden die Konten von rund 1.000 Landwirten und landwirtschaftlichen Betrieben eingefroren, weil die mutmaßlichen Betrüger mehr als 22 Millionen Euro Subventionen ergaunert haben sollen – manche gaben demnach sogar Agrarflächen im Nachbarland Nordmazedonien an und erhielten dafür Gelder.

Parallel zu den polizeilichen Ermittlungen wurde im griechischen Parlament ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die politischen Verantwortlichkeiten des Skandals zu klären. Dabei geht es nicht nur um mögliche Versäumnisse innerhalb der Verwaltung, sondern auch um potenzielle Verwicklungen politischer Akteure. Der Ausschuss hat bereits mehrere ehemalige Funktionäre sowie aktive Politiker zur Aussage geladen.