Ein Jahr lang klang alles nach historischem Aufbruch. Die Reformpartnerschaft sollte Österreich einen effizienteren und bürgernäheren Staat bringen. Zuständigkeiten sollten neu geordnet werden. Doppelgleisigkeiten sollten verschwinden.

Im März war sogar von der „größten Staatsreform seit vielen Jahrzehnten“ die Rede. Jetzt ist die Einigung da. Allerdings nur die Grundzüge, bestenfalls.

Nach 13 Stunden Verhandlung verkündeten Bund, Länder und Gemeinden in der Nacht auf Mittwoch den Durchbruch. In den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung habe man sich verständigt. Die Gesetze sollen im restlichen Jahr folgen. Viele Details ebenfalls.

Doch ausgerechnet im wichtigsten und teuersten Bereich kracht es nun bereits innerhalb der SPÖ.

Doskozil nennt Gipfel „Inszenierung“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verkündet nach dem Reformgipfel scharfen Widerstand. Er warnt vor einer schleichenden Zentralisierung des Gesundheitswesens. Er macht eine klare Ansage: Das Burgenland werde Spitalsschließungen und Leistungsabbau nicht zustimmen.

Doskozils Urteil fällt deutlich aus: „Leider bewahrheitet sich die Befürchtung, dass der Reformgipfel in erster Linie eine Inszenierung war.“

Viele Punkte blieben bewusst unkonkret, räumt der Landeshauptmann ein. Sie würden auf den späteren Gesetzgebungsprozess verschoben, kritisiert Doskozil. Genau darin liege das Problem. Formulierungen zu verbindlicherer gemeinsamer Steuerung könnten „alles oder nichts“ bedeuten.

SPÖ-Ministerin verhandelt, SPÖ-Landeshauptmann warnt

Brisant ist der Zeitpunkt. Das Gesundheitsressort wird von Doskozils Parteigenossin Korinna Schumann geführt. Kaum verkündeten Bundesregierung, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung den Durchbruch, kommt der heftigste Widerstand ausgerechnet aus einem SPÖ-geführten Bundesland.

Doskozil lehnt eine Kompetenzübertragung an den Bund ab. Die Länder dürften nicht auf bloße Vollziehung reduziert werden. Sonst würden sie zu Befehlsempfängern degradiert und müssten Einschnitte gegenüber der eigenen Bevölkerung durchsetzen – Einschnitte, die in Wien entschieden wurden.

Sollte sich im Gesetzgebungsprozess eine Zentralisierung durch die Hintertür abzeichnen, die regionale Entscheidungen erschwert und Spitalsschließungen oder Leistungsabbau ermöglicht, werde das Burgenland nicht zustimmen.

Was bei der Gesundheitsreform geplant ist

Die Regierungsspitze verkauft die Einigung dennoch als Erfolg. Im Gesundheitsbereich soll das zersplitterte System besser gesteuert werden. Kosten sollen stärker von den Spitälern in den günstigeren niedergelassenen Bereich verlagert werden.

Die Primärversorgung soll massiv ausgebaut werden: Aus derzeit rund 120 Primärversorgungseinheiten sollen 600 werden. Auch ambulante Fachversorgung und Fachärztezentren sollen gestärkt werden.

Bei Fachärztezentren soll die Finanzierung aus einer Hand erfolgen. Eine echte gesamthafte Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems aus einer Hand ist das aber nicht.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verwies auf die Digitalisierung. Patienten sollten künftig nicht mehr „mit dem Billasackerl“ voller Atteste von Arzt zu Arzt laufen müssen. Auch Wahlärzte sollen, wenn nötig, Kassenpatienten übernehmen.

Nur: Die große Systemreform bleibt vorerst aus. Die Spitäler bleiben bei den Ländern. Von einer echten gesamthaften Finanzierung aus einer Hand ist keine Rede mehr. Auch in die Patientensteuerung wird nicht wirklich eingegriffen. Kurz: Der große Wurf wurde angekündigt. Geliefert wurde vorerst ein Arbeitsauftrag für die kommenden Monate.

Opposition sieht keine echte Reform

Die FPÖ sieht darin kein Reformkonzept. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisiert, es würden staatlich subventionierte Parallelstrukturen aufgebaut, ohne einen echten Systemwechsel zu schaffen.

Besonders problematisch sei weiterhin die geteilte Zuständigkeit für Spitäler und niedergelassenen Bereich. „Solange es keine Finanzierung aus einer Hand gibt, wird der Patient zwischen diesen Bereichen hin und her geschoben“, kritisiert Kaniak.

Auch die Grünen sehen große Leerstellen. Klubobfrau Leonore Gewessler meint, von der angekündigten Planung und Finanzierung aus einer Hand sei man „meilenweit entfernt“. Die Menschen bräuchten schnellere Arzttermine, gleiche Leistungen im ganzen Land und die bestmögliche Versorgung. Mit diesen „Trippelschritten“ werde das nicht gelingen.

Kritisch äußert sich auch die Industriellenvereinigung. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sieht die Reformpartnerschaft im Gesundheitsbereich hinter dem notwendigen Reformanspruch zurück. Die Maßnahmen blieben vielfach allgemein. Konkrete Strukturreformen seien kaum erkennbar.

Zufrieden sind vor allem die Beteiligten

Deutlich freundlicher fallen – wenig überraschend – die Reaktionen jener aus, die direkt oder indirekt in das System eingebunden sind.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht die Reform an der Versorgung der Patienten orientiert. ÖGB-Sozialversicherungsexpertin Claudia Neumayer-Stickler erkennt darin Beiträge zum Zurückdrängen der Privatmedizin. Andreas Huss von der Österreichischen Gesundheitskasse begrüßt den Ausbau der Primärversorgung.

Auch der Städtebund, dem Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig vorsteht, äußert sich positiv.

Einigermaßen zufrieden zeigt sich auch die Wirtschaftskammer. Das heimische Gesundheitssystem sei eines der teuersten in Europa, die Kosten würden weiter steigen, unterstreicht WKO-Präsidentin Martha Schultz. Nötig seien einfachere Zahlungsströme und eine bessere Patientensteuerung. Positiv seien der Ausbau der Gesundheitshotline 1450 und der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Patienten sollen dadurch besser gelenkt werden – und Befunde leichter digital verfügbar sein. Weitere Schritte müssten aber folgen.

Die Wiener Ärztekammer begrüßt die langfristigere Gesundheitsplanung, den Ausbau der ambulanten Versorgung, Teilkassenverträge und die Absage an eine Überweisungspflicht zu Fachärzten. Zugleich pocht Kammerchef Johannes Steinhart darauf, bei der Konkretisierung eingebunden zu werden. Auch die Apothekerkammer will ihre Rolle im Zuge der Gesundheitsreform ausbauen und strukturell stärken.

Der erste Streit ist schon da

Für die Regierung ist die Einigung ein Durchbruch. Für Doskozil ist sie eine Inszenierung. Für die Opposition ist sie zu vage. Für die direkt Beteiligten ist sie ein brauchbarer Anfang. Für die Bürger bleibt sie schwer greifbar.

Wenn monatelang eine „größte Staatsreform seit vielen Jahrzehnten“ angekündigt wurde, darf man mehr erwarten als Grundzüge und Arbeitsaufträge mit zahlreichen offenen Details. Aus der groß angekündigten Finanzierung aus einer Hand ist vorerst wenig geblieben. Zahlreiche wichtige Fragen sind weiterhin ungeklärt.

Am Ende steht noch kein fertiger Umbau des Staates, sondern eine politische Grundsatzeinigung mit vielen offenen Punkten. Die Gesetze kommen später. Die Details auch. Konkret ist bisher vor allem eines: der erste große Streit.