Grüne fordern 24 Maßnahmen zur Förderung des Islams

Nach Ansicht der Initiatoren – darunter die innenpolitische Sprecherin Lamya Kaddor – gehe es um mehr als nur Symbolpolitik. Man wolle der „viel zu geringen Repräsentation“ und der „fehlenden strukturellen Förderung“ entgegenwirken. Es brauche nicht nur den Abbau von Diskriminierung, sondern „eine echte Teilhabe“. Die deutsche Bundestagsfraktion der Grünen geht in die Offensive: Wie Apollo News berichtete, bringen sie mit einem neuen Antrag 24 konkrete Forderungen ins Parlament ein. Ziel ist es, ein „vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland“ sicherzustellen. Im Antrag heißt es deutlich: „Muslimisches Leben in Deutschland“ sei „Teil der gesellschaftlichen Realität“ – zugleich aber „mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert“. Die Grünen berufen sich auf wissenschaftliche Untersuchungen, die einen tief verankerten „antimuslimischen Rassismus“ belegten. Demnach stimme jede zweite Person in Deutschland „muslimfeindlichen Aussagen“ zu. Für die Fraktion ist das ein klarer politischer Handlungsauftrag. Die Bundesregierung müsse die „strukturellen Herausforderungen“ anerkennen. Genannt werden unter anderem die „unzureichende institutionelle Anerkennung“ sowie „anhaltende Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit“. Streitpunkt Körperschaftsstatus Ein Kernargument: Islamverbände seien einer „strukturellen Benachteiligung“ ausgesetzt. Anders als Kirchen seien sie meist nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt. Der Bundestag solle daher feststellen: „Muslimisches Leben ist fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft.“ Muslime gestalteten „den Alltag in Städten und Gemeinden mit“. Dabei wollen die Grünen nicht nur mit großen, häufig konservativ ausgerichteten Verbänden sprechen. Auch „progressive muslimische Gemeinden“ sollen eingebunden werden, um der Vielfalt islamischer Religionsausübung gerecht zu werden. Kopftuchverbote abbauen Ein besonders sensibler Punkt: Der öffentliche Dienst. Muslimisches Leben solle „als Teil des Staates sichtbarer“ werden. Konkret fordert die Fraktion, „Kopftuchverbote abzubauen“. Das könne, so die Begründung, das „Vertrauen der muslimischen Gemeinschaft in staatliche Institutionen“ stärken. Die bisherige Verwaltungspraxis sei „belegtermaßen stigmatisierend“. Gefordert werden Sensibilisierungsmaßnahmen in Behörden. Zugleich solle durch die Abschaffung von Kopftuchverboten „Raum für eine differenzierte Auseinandersetzung“ entstehen. Flankiert werden soll das durch ein „zivilgesellschaftliches Monitoring antimuslimischer Übergriffe und Diskriminierungen“. Islam in die Bundeswehr Besonders weitreichend ist der Vorstoß zur Bundeswehr. Dort soll die muslimische Militärseelsorge „strukturell“ und „flächendeckend“ verankert werden – gleichberechtigt neben evangelischer, katholischer und der seit 2021 bestehenden jüdischen Militärseelsorge. Zum Vergleich: Die jüdische Militärseelsorge umfasst rund 50 Dienstposten und kostet mehrere Millionen Euro jährlich. Eine muslimische Militärseelsorge dürfte sich mindestens in einer ähnlichen Größenordnung bewegen. Religionsunterricht und Seelsorge Auch im Bildungsbereich sehen die Grünen Nachholbedarf. Der Bund solle in den Ländern auf ein flächendeckendes Angebot islamischen Religionsunterrichts „hinwirken“. Bislang bleibe das Angebot „hinter der Nachfrage zurück“. Darüber hinaus planen die Initiatoren eine bundeseinheitliche „islamische Seelsorge“ für Gefängnisse, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Muslimische Wohlfahrtsverbände sollen zudem Caritas und Diakonie gleichgestellt und in Kooperationen eingebunden werden. Nationaler Aktionsplan Der Antrag sieht außerdem eine Expertenkommission vor. Diese soll einen „nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden“ erarbeiten. Die Deutsche Islamkonferenz soll verstetigt und „finanziell ausreichend“ ausgestattet werden. In der Islamismusprävention sollen „muslimische Akteure“ als „unverzichtbare Partner“ einbezogen werden. Geplant sind zusätzliche Fördermittel – etwa für „antisemitismuskritische Bildungsarbeit“ und Forschung zur „Islamfeindlichkeit“. Auch Schutzmaßnahmen für Moscheen sollen bezuschusst werden. Politischer Hintergrund Bereits im vergangenen Jahr hatte Lamya Kaddor „eine institutionelle Verankerung des Islams“ gefordert und der Koalition Untätigkeit vorgeworfen. Mit dem aktuellen Antrag legt die Fraktion nun detailliert dar, wie sie sich diese Verankerung konkret vorstellt.