Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für das Klimaziel 2040 präsentiert – und sorgt damit für Kritik. Zwar sollen die CO₂-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, doch laut den Grünen kommt der Vorschlag nicht ohne Hintertürchen aus. Statt klarer Verpflichtungen soll es Ausnahmen und Kompensationen außerhalb der EU geben. Ein gefährlicher Kurs, sind sich Klimaschutzsprecherin Leonore Gewessler und EU-Abgeordnete Lena Schilling einig.

„Das Ziel von 90 Prozent CO₂-Reduktion bis 2040 ist das, was in Europa notwendig ist", stellt Leonore Gewessler, Klimaschutzsprecherin und Chefin der Grünen, klar.APA/GEORG HOCHMUTH

„Es ist kein gutes Zeichen, dass die Kommission bei diesem Mindestziel jetzt auch noch Schlupflöcher vorschlägt“, warnt Gewessler. Sie fordert, dass Österreich auf EU-Ebene konsequent für „echten Klimaschutz ohne Schlupflöcher und Rechentricks“ eintritt. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im EU-Hauptausschuss des Parlaments lehnten die Regierungsparteien allerdings ab. Dass einige Mitgliedstaaten – allen voran Frankreich – das Ziel nun weiter aufweichen könnten, sei besorgniserregend.

„Ist die Welt 2040 noch lebenswert?"

„Die Hitzerekorde der letzten Tage zeigen deutlich: Die Klimakrise ist keine abstrakte Zukunftsgefahr, wir können sie heute schon spüren: Deshalb müssen wir uns jetzt fragen, in welcher Welt wir 2040 leben wollen”, warnt Lena Schilling und fordert ein klares und verbindliches Ziel von mindestens 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040. Die geplanten CO₂-Gutschriften, die es EU-Staaten ermöglichen, einen Teil ihrer Klimaziele durch ausländische Projekte zu erfüllen anstatt CO₂ im eigenen Land einzusparen, seien für die grüne EU-Abgeordnete keine Lösung, sondern ein „Etikettenschwindel mit Ansage“. „Die Konservativen haben einen ambitionierteren Vorschlag verhindert und reden schon jetzt über Schlupflöcher”, klagt sie weiter.

„Wir brauchen echten Klimaschutz: ohne Ausreden, ohne Verzögerungen", so die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling.APA/GEORG HOCHMUTH

Beide Grünen-Politikerinnen pochen auf ein klares Ziel: „90 Prozent Reduktion bis 2040 sind das absolute Minimum“, so Schilling. Die Hitzewellen in Europa würden zeigen, dass die Klimakrise längst Realität sei – jetzt gehe es darum, nicht auch noch die letzte Glaubwürdigkeit zu verspielen.