Im Mittelpunkt der Kritik steht die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen.

Betroffen sind laut Wirkungsorientierter Folgenabschätzung rund 1,1 Millionen Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 2.630 Euro monatlich. Etwa 70 Prozent davon sind Frauen, da sie häufiger in Teilzeit arbeiten oder in schlechter bezahlten Branchen beschäftigt sind.

Die Maßnahme soll dem Staat bereits im Jahr 2027 Mehreinnahmen von rund 189 Millionen Euro bringen. Bis 2031 steigt dieser Betrag laut Berechnungen der Grünen auf etwa 465 Millionen Euro.

Vorwurf der irreführenden Darstellung

Dem gegenüber steht die geplante Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge. Davon betroffen sind laut Regierung rund 400.000 Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 6.930 Euro.

Im Budgetbericht wird der Beitrag dieser Maßnahme mit 229 Millionen Euro im Jahr 2027 beziffert. Bis 2031 soll er auf 312 Millionen Euro anwachsen.

Genau hier setzt die Kritik von Koza an. Die Regierung rechne nicht nur die zusätzlichen Beiträge der Beschäftigten selbst ein, sondern auch jene Sozialversicherungsbeiträge, die von den Arbeitgebern entrichtet werden.

„Das ist eine sehr eigenwillige, unübliche und irreführende Darstellung“, kritisiert Koza. Dadurch werde der Beitrag der Spitzenverdiener höher dargestellt, als er tatsächlich sei.

Grüne sehen deutliches Ungleichgewicht

Nach Berechnungen der Grünen reduziert sich der tatsächliche Beitrag der Spitzenverdiener nach Abzug der Arbeitgeberanteile und steuerlicher Entlastungen deutlich.

Demnach würden Spitzenverdiener im Jahr 2027 lediglich rund 77 Millionen Euro zusätzlich beitragen. Für 2031 errechnen die Grünen einen Beitrag von etwa 93 Millionen Euro.

Dem gegenüber stehe eine Belastung der Geringverdiener von rund 465 Millionen Euro im Jahr 2031.

„Fünfmal höherer Beitrag“

Aus diesen Zahlen leiten die Grünen ihre zentrale Kritik ab: Menschen mit niedrigen Einkommen würden einen rund fünfmal höheren Beitrag zur Budgetsanierung leisten als Spitzenverdiener.

Die Partei sieht darin eine sozial unausgewogene Verteilung der Sparmaßnahmen und fordert eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen an der Budgetkonsolidierung.

Die Bundesregierung verweist hingegen darauf, dass sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge Teil der Gesamtwirkung der Maßnahme seien und daher in den offiziellen Budgetberechnungen berücksichtigt werden.