Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer begründet die Ablehnung mit zu schwach angesetzten Ausbauzielen für erneuerbare Energien. Die im Gesetz für 2030 vorgesehenen Photovoltaik-Ziele würden in fünf Bundesländern bereits heuer ohne EABG erreicht – das Gesetz würde laut Hammer den Stillstand in vielen Bundesländern damit quasi einzementieren. Die Grünen fordern stattdessen Ziele, die sich am Nationalen Energie- und Klimaschutzplan orientieren, den Österreich 2024 an die EU-Kommission übermittelt hat. Hammer appellierte, das EABG von der Tagesordnung zu nehmen, um weiter verhandeln zu können – ein Beschluss vor der Sommerpause sei so noch möglich.

Regierung gibt nicht auf

Die Energiesprecher der drei Regierungsparteien traten am Dienstagabend gemeinsam vor die Presse und riefen die Grünen zu weiteren Verhandlungen auf. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll betonte, die Hände seien ausgestreckt. NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer erinnerte daran, dass die Grünen das EABG ursprünglich selbst als zentrales Element der Energiewende bezeichnet hatten.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es gegenüber der APA, man sei weiter verhandlungsbereit. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass ohne Gesetz hohe EU-Strafzahlungen drohen könnten – und dass es beim EABG vorrangig um Verfahrensbeschleunigung gehe, nicht um das Festschreiben von Zielen.