Grüne verweigern Zustimmung: EABG-Beschluss am Donnerstag wackelt
Das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) droht am Donnerstag im Nationalrat zu scheitern. Die Grünen haben angekündigt, dem Gesetz in der aktuellen Form nicht zuzustimmen – und damit fehlt der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS die für den Beschluss notwendige Zweidrittelmehrheit.
Redaktion / politik•
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Nochmals zusammengefasst:
Das EABG könnte am Donnerstag im Nationalrat scheitern, da die Grünen ihre Zustimmung verweigern. Sie fordern höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien.
Die wichtigsten Fakten:
- Grüne stimmen EABG nicht zu
- Fehlende Zweidrittelmehrheit für Beschluss
- Lukas Hammer kritisiert zu schwache Ziele
- EABG soll Verfahrensbeschleunigung bieten
- Regierung bleibt verhandlungsbereit
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