Die EU müssen, wenn es nach Haider geht, endlich für Transparenz sorgenGETTYIMAGES/Johannes Simon

Wien/Brüssel – Der Ton wird rauer: FPÖ-EU-Abgeordneter Mag. Roman Haider erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Kommission. Grund ist die Weigerung der Brüsseler Behörde, Empfehlungen des EU-Rechnungshofs umzusetzen, die eine strengere Kontrolle der Finanzmittel für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern.

„Das ist ein Skandal der Sonderklasse. Offenbar will sich eine Kommission im Machtrausch jeglicher Kontrolle entziehen“, kritisiert Haider. Der Rechnungshof hatte im April 2025 im Special Report 11/2025 gravierende Transparenzmängel bei der Mittelvergabe an NGOs festgestellt.

Clandestine Netzwerke

Brisant: Der Bericht kam nur kurz nach einem Skandal rund um den ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans ans Licht. Dieser soll mit NGOs zu Propagandazwecken zusammengearbeitet haben.
Haider spricht Klartext: „In Wahrheit dienen diverse, meist links orientierte NGOs der EU-Kommission als reine Propagandamaschinen und werden dafür fürstlich entlohnt.“ Die Kommission verweigere grundlegende Transparenzregeln, um „dieses clandestine Netzwerk zu schützen“.
Besonders pikant: Haider zieht Parallelen zu einem weiteren EU-Skandal – der Impfstoffbeschaffung („Pfizergate“). Auch hier habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jede Auskunft verweigert.

Kommission agiert "diktatorisch"

„Gemeinsam mit der Auskunftsverweigerung […] ergibt sich ein düsteres Bild einer Kommission, die meint geradezu diktatorisch ohne jede Kontrolle und Transparenz agieren zu können“, warnt Haider.
Sein Appell: Der Kontrollausschuss des EU-Parlaments müsse die Vorgänge lückenlos aufklären. „Wenn es uns nicht gelingt, diesen tiefen Staat in der EU ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren und zu zerschlagen, werden die autoritären Tendenzen in der EU-Kommission weiter zunehmen.“