Harte Asyl-Linie in NÖ: FPÖ-Landesrat Antauer über Sachleistungskarte und Waffenverbot

Die Einführung der Sachleistungskarte im Jahr 2023 dient vor allem dem Kampf gegen den Asylmissbrauch, sagt Martin Antauer (FPÖ) im Interview mit express-Redakteur Stefan Beig. „Früher konnten Asylwerber mit Bargeld Schlepper bezahlen oder Alkohol kaufen“, unterstreicht der niederösterreichische Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz. Die Karte kann täglich mit etwa 5,70 Euro aufgeladen werden. Asylwerber können mit ihr in bestimmten Geschäften einkaufen, jedoch keine Überweisungen vornehmen oder Alkohol erwerben.

„Es sind derzeit etwa 1.200 Karten im Umlauf und wir sehen die ersten Erfolge in der Bekämpfung von Missbrauch“, unterstreicht Antauer. Die Zahl an Asylwerbern in Niederösterreich ist rückläufig. Ob dies auch direkt mit der Karte zusammenhängt, lässt der freiheitliche Politiker offen. Eines stehe fest: Man habe mit ihr ein klares Zeichen gesetzt.

Antauer sieht die Asyl-Problematik in einem größeren Kontext, der über Niederösterreich hinausgeht: „Seit 2015 gab es 500.000 Asylanträge in Österreich, davon hatten 85 Prozent keinen Asylgrund. Das ist eine riesige Zahl, die wir als Steuerzahler nicht weiter finanzieren können“, erklärt der FPÖ-Landesrat.

In Niederösterreich habe man daher strenge Asylgesetze eingeführt, um dem Asylmissbrauch entgegenzuwirken. Besonders im Vergleich zu Wien, das als „Magnet“ für Asylwerber fungiere, sei der Weg in Niederösterreich ein klarer: Strenge Maßnahmen und ein harter Kurs gegen illegale Migration.

Neben der Sachleistungskarte hat die niederösterreichische Landesregierung auch ein Waffenverbot für Asylwerber eingeführt. Wer sich in einer Waffenverbotszone mit einem Messer aufhält, riskiert, seine Grundversorgung zu verlieren. Auch eine neue Meldepflicht für Asylwerber wurde implementiert: Wer sich nicht monatlich bei den Behörden meldet, verliert seine staatlichen Leistungen. Laut Antauer ist dieses Vorgehen wichtig, um Missbrauch und illegale Aktivitäten zu verhindern.

Der Bund könnte die Asylsituation verbessern. „Wir fordern einen echten Grenzschutz und schnellere Asylverfahren“, erklärt Antauer. Es brauche einen stärkeren Einsatz zum Schutz der Außengrenzen der EU. Ein weiteres zentrales Thema ist die konsequente Abschiebung straffälliger Asylwerber: „Es ist nicht hinnehmbar, dass kriminelle Asylwerber nicht abgeschoben werden.“

Niederösterreich hat überdies einen Aktionsplan gegen den politischen Islam beschlossen. Dazu gehört ein Bildungsplan für Kindergärten, der um Werte wie Gleichstellung und demokratische Prozesse ergänzt wurde, sowie die Betonung traditioneller Bräuche und Werte. Weitere Maßnahmen beinhalten unter anderem ein Verbot von Vollverschleierung im Landesdienst und die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den radikalen Islam. Antauer äußert sich positiv über ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren umfasst. „Ich begrüße das Kopftuchverbot. In unserer Kultur hat ein Kopftuch bei einem Mädchen nichts verloren, es ist eine Form der Unterdrückung.“

„Abschließend zieht Antauer auch Bilanz zum Corona-Hilfsfonds in Niederösterreich, der von 6.700 Menschen genutzt wurde. Zwar wurde das Instrument nicht vollständig ausgeschöpft, doch Antauer bewertet es dennoch als Erfolg. „Wir wollten den Menschen helfen, die unter den Corona-Maßnahmen gelitten haben, und das haben wir getan.“ Immerhin wurden mehrere Covid-Gesetze nachträglich als verfassungswidrig aufgehoben, weshalb die Rückzahlung von Geldern für erlittene Corona-Strafen und -Schäden auch berechtigt sei.