Vorarlberg Landeshauptmann Markus WallnerAPA/APA/DIETMAR MATHIS

In Vorarlberg soll künftig der Geldhahn zugedreht werden – zumindest für jene Asylbewerber, die sich weigern, an Integrationsmaßnahmen teilzunehmen. Die Landesregierung hat einen Gesetzes- und Verordnungsentwurf vorgelegt, der vorsieht, das Taschengeld von derzeit 40 Euro pro Monat auf nur noch 20 Euro zu halbieren, wenn Asylwerber die sogenannte „Vorarlberg Kodex“-Integrationsvereinbarung nicht unterschreiben. Dieses Dokument verpflichtet Neuankömmlinge, sich an Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnütziger Arbeit zu beteiligen.

99,5 Prozent unterschrieben den Kodex

Der „Vorarlberg Kodex“ wurde bereits unter der vorigen schwarz-grünen Landesregierung eingeführt und ist seit 1. Juni 2024 für alle neu ankommenden Asylsuchenden verpflichtend. Bisher zeigten sich nahezu alle Asylbewerber kooperativ: Von 1.064 Personen unterschrieben laut Land Vorarlberg 99,5 Prozent den Kodex. Nur vier Personen verweigerten bisher die Unterzeichnung.

Während die grüne Regierungspartei seinerzeit noch Abstand von Sanktionen nahm, bringt die aktuelle ÖVP-FPÖ-Koalition nun den „harten Kurs“ ins Land. Das Gesetz sieht vor, dass die volle Grundversorgung nur mehr jenen zusteht, die auch aktiv Integrationsangebote wahrnehmen. Komme jemand dieser Verpflichtung nicht nach, wird automatisch von fehlender Bereitschaft ausgegangen – und damit die finanzielle Leistung halbiert. Konkret bedeutet das eine Reduktion des Taschengeldes von 40 auf 20 Euro pro Monat.

„Keine Parallelwelten in Vorarlberg“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) machte in einer Aussendung klar: „Integration hat klare Spielregeln, an die sich alle zu halten haben. Wer sich der Integration verweigert, wird sanktioniert.“ Sein FPÖ-Kollege Daniel Allgäuer, der für Integration zuständig ist, ergänzte: „Beim Zusammenleben dulden wir keine Kompromisse. Wir wollen keine Parallelwelt in Vorarlberg.“

Der Entwurf befindet sich derzeit in der Begutachtung, ein Landtagsbeschluss ist für den Herbst geplant.