Seit Monaten ringen ÖVP, SPÖ und NEOS um eine Neuregelung der Wehrpflicht. Auslöser war der Bericht der Wehrdienst-Kommission, der mehrere Reformmodelle vorgeschlagen hatte.

Die ÖVP favorisierte ursprünglich das Modell 8+2 – acht Monate Grundwehrdienst, ergänzt um zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Parallel dazu wollte sie den Zivildienst von derzeit neun auf zwölf Monate verlängern.

Doch dafür fanden Kanzler Christian Stocker und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner innerhalb der Regierung keine Mehrheit. Zwar signalisierte die FPÖ Unterstützung, innerhalb der Dreierkoalition lehnten SPÖ und NEOS diesen Plan jedoch ab, berichtet die Kronen Zeitung.

Stockers neue Formel: 6+3

Um die festgefahrenen Verhandlungen voranzubringen, brachte Stocker schließlich das Modell 6+3 ins Spiel: Sechs Monate Grundwehrdienst sollen bestehen bleiben, ergänzt um drei Monate weiterer Verpflichtungen.

Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen sich inzwischen sowohl die SPÖ als auch – wenn auch mit deutlichem Widerwillen – die NEOS grundsätzlich auf dieses Modell eingelassen haben.

Zivildienst bleibt Knackpunkt

Während sich beim Wehrdienst eine Einigung abzeichnet, sorgt die geplante Verlängerung des Zivildienstes weiterhin für heftigen Widerstand.

Die ÖVP hält an einer längeren Dienstzeit fest. Vor allem die NEOS wollen davon jedoch nichts wissen und sehen keinen Spielraum für Zugeständnisse. Auch innerhalb der SPÖ stößt eine Ausweitung des Zivildienstes auf Skepsis.

Damit könnte ausgerechnet dieser Punkt den gesamten Reformplan noch zum Scheitern bringen.

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Einigung bereits beim Sommerministerrat in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg präsentieren. Doch daraus wurde vorerst nichts.

Nun bleiben der Koalition nur noch wenige Tage, um auch beim Zivildienst einen gemeinsamen Nenner zu finden. Gelingt das nicht, droht das monatelange Ringen um die Wehrpflicht-Reform ohne Ergebnis zu enden – und die Regierung müsste eingestehen, dass sie sich in einer zentralen sicherheitspolitischen Frage nicht einigen konnte.