Konkret würden in Europa wegen geringerer Lieferungen fünf Prozent des Diesels und 15 Prozent des Kerosins fehlen, sagte er.

Dies habe eine „Auswirkung auf den Preis”, so Hattmannsdorfer. Zugleich fügte er hinzu, dass 90 Prozent des am Flughafen Wien-Schwechat verbrauchten Flugbenzins in der nahegelegenen Raffinerie hergestellt werden. „Das Hauptproblem ist, wenn ein Flieger woanders hinfliegt”, sagte der Wirtschaftsminister. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wurde zu den Auswirkungen der Kerosinknappheit befragt und fügte hinzu, dass dies wohl zu höheren Flugticketpreisen führen werde.

Noch nichts von freigegebener Reserve abgerufen

„Wir sind für den Ernstfall vorbereitet“, betonte Hattmannsdorfer und bezeichnete die Versorgungssicherheit mit Treibstoff als „oberstes Ziel“. Von den bereits freigegebenen Reserven musste bisher nichts abgerufen werden, sagte er.

Hattmannsdorfer und Stocker setzen nun auf „Bewusstseinsbildung“ und eine Änderung des Nachfrageverhaltens. „Jeder sollte überlegen, wo er Energie sparen kann“, sagte Hattmannsdorfer. Sollte es zu einer Mangellage kommen, würden weitere Maßnahmen beraten. Auf die Frage, ob auch eine Beschränkung der Abgabe von Sprit an Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen möglich sei, betonte er, dass die Pflichtnotstandsreserve nur an österreichische Abnehmer gehen könne. Stocker äußerte sich diesbezüglich skeptisch, da vieles, was durch Österreich transportiert wird, auch wieder ins Land zurückkommt – und damit auch etwaige höhere Preise. „Das sind Rezepte, die nie funktionieren”, wandte er sich gegen eine Diskriminierung von Tanktouristen.

Regierung will OMV bei Gewinnmargen auf die Finger schauen

Beide Politiker bezeichneten die Spritpreisbremse als Erfolg und wollen an ihr festhalten. Laut Hattmannsdorfer ist sie „das Zünglein an der Waage”, sodass die Inflation in diesem Jahr unter drei Prozent bleiben wird. Dies sei unter anderem auch für die nun beginnenden Kollektivvertragsrunden sehr wichtig. Stocker wies darauf hin, dass andere Länder das österreichische Modell übernehmen wollen und es derzeit analysieren.

Die Regierung will genau nachschauen, ob die OMV ihre Gewinnspanne beim Diesel um die in der Spritpreisbremse vorgesehenen fünf Cent kürzt oder nur um 2,8 Cent. Hattmannsdorfer sagte, dass die E-Control mit einer Sonderprüfung der OMV beauftragt worden sei. In der Verordnung gebe es eine Notfallklausel, wonach Konzerne nicht unter den Gestehungskosten weiterverkaufen müssen. „Die OMV hat Belege dafür vorzulegen”, so Hattmannsdorfer. Stocker sieht im Vorgehen der OMV einen Beleg dafür, dass die Spritpreisbremse wirkt. „Wir wollen keine überproportionalen Gewinne. Wenn die OMV ihre Marge sowieso nicht erhöhen kann, dann muss ich auch nicht bremsen“, sagte er.

Grüne: Energielenkungsbeirat einberufen

Angesichts von Hattmannsdorfer Aussagen zu möglichen Lieferengpässen im Mai forderten die Grünen die Einberufung des Energielenkungsbeirats. Dort müsse der Minister ein „Maßnahmenpaket zur Versorgungssicherheit” vorlegen. Seit Wochen warnen Experten vor drohenden Versorgungsengpässen durch den Iran-Krieg, passiert sei in Österreich jedoch „absolut nichts”, kritisierte Energiesprecher Lukas Hammer in einer Aussendung. Es gehe unter anderem um Energiesparmaßnahmen. „Sich auf unsere Notstandsreserven allein zu verlassen, wäre hier absolut unverantwortlich”, so Hammer.