Heftiger Koalitions-Krach: Zadic wettert gegen Sobotka und Stocker

Wann reicht’s eigentlich der ÖVP? – Diese Frage stellen immer mehr eXXpress-Leser, die aufmerksam die aktuelle Entwicklung in der schwarz-grünen Bundesregierung mitverfolgen: Immerhin schafft die von dramatisch schlechten Umfragewerten gebeutelte Koalition aus ÖVP und Grünen nicht einmal einen Schein-Frieden vor den Weihnachtsfeiertagen.

Jetzt goss Justizministerin Alma Zadic (39, Grüne) bei einem Interview mit puls4 noch mehr Öl ins Feuer: Dass ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Weisung des Ministeriums zur Enthaftung einer amtsbekannten Klima-Terroristin kritisiert hat, sei laut Zadic “ein Angriff auf die Justiz”. Stocker meine ja damit, dass die Justiz politisch agiere, sagt Zadic: “Das halte ich ehrlicherweise in einem demokratischen Land für nicht in Ordnung”.

Und Christian Stocker müsse als Jurist “eigentlich wissen, wie das System funktioniert”. Eine Beschwerde gegen das Landesgericht hätte keine “Erfolgsaussichten” gehabt, so Zadic. Zu dem Schluss sei die Fachaufsicht im Justizministerium gekommen, sie sei dieser Entscheidung gefolgt und habe eben keine politische Weisung erteilt.

Dann folgte noch ein Frontalangriff der grünen Ministerin auf den Nationalratspräsidenten: Wolfgang Sobotka (ÖVP), gegen den nun aktuell die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermitteln will, die solle zurücktreten. “Ich an seiner Stelle würde den Nationalratspräsidentensessel räumen”, meinte Zadic. Eine Empfehlung wolle sie aber keine an das Parlament geben.

Dieses Statement erinnert sehr an den Anfang vom vorläufigen Ende der politischen Karriere von Sebastian Kurz – damals im Oktober 2021 sagte Grünen-Chef Werner Kogler: “Die ÖVP hat die Verantwortung einen Beitrag zu leisten, sie hat die Verpflichtung, für das Bundeskanzleramt jemanden vorzuschlagen, der untadelig ist, damit wir die wichtigen Reformprojekte angehen können.”

Wolfgang Sobotka hingegen stellt dazu klar: “Die Vorwürfe sind allesamt inhaltlich falsch, ich weise sie ganz klar zurück.” Und: “Die Frage ist: Wie begegnet man dieser Verleumdung, diesen Verdächtigungen?”

Der heftige Streit in der Regierungskoalition wird jedenfalls nicht dafür sorgen, dass die nächsten Umfrage-Ergebnisse besser werden: Aktuell kommt die FPÖ (Umfrage von INSA für den eXXpress, Dezember 2023) auf 30 %, die ÖVP auf nur noch 20 % und die Grünen auf 10 %. Trotzdem will die schwarz-grüne Koalition so weiterregieren – angeblich bis zum 29. September, da soll die Nationalratswahl stattfinden.