Für besonderen Ärger sorgte Finanzminister Markus Marterbauer. Der SPÖ-Minister teilte in seiner Budgetrede, wie berichtet, mit einem scharfen „Danke für nichts!“ gegen die Vorgängerregierung aus – und traf damit auch die ÖVP, die damals Teil der Regierung war und heute mit der SPÖ am Kabinettstisch sitzt. Damit nicht genug: Am Abend legte Marterbauer in der ZiB2 noch einmal nach und sprach von einem „desaströsen Erbe“. In der Volkspartei wurde das als offener Affront gewertet.

Schwelende Konflikte hinter dem Vorhang

Offiziell blieb die Reaktion zurückhaltend. ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger erklärte im Nationalrat lediglich, Marterbauer hätte sich diesen Spruch „sparen können“. Hinter verschlossenen Türen soll die Verärgerung jedoch deutlich größer sein. Mehrere Mandatare und Funktionäre sehen in den Aussagen des Finanzministers einen unnötigen Angriff auf den eigenen Regierungspartner mitten in den schwierigsten Budgetverhandlungen der vergangenen Jahre.

Insider: NEOS verübten „schweres Foul“

Doch damit nicht genug. Auch die NEOS sorgten zuletzt für erhebliche Verstimmung innerhalb der Koalition. Ausgerechnet die pinke Abgeordnete Sophie Wotschke machte die geplante Erhöhung der Parteienförderung öffentlich und kritisierte das Vorhaben scharf. Der öffentliche Druck wurde dadurch so groß, dass SPÖ und ÖVP letztlich dem Einfrieren der Parteienförderung zustimmen mussten. In beiden Parteien wird das Vorgehen der NEOS laut Insidern als schweres Foul und als bewusste Brüskierung der Koalitionspartner gesehen.

Schellhorn vs. Hattmansdorfer

Die Liste der Konflikte wird immer länger. Auch beim Thema Entbürokratisierung knirscht es gewaltig. Zuletzt lieferten sich Staatssekretär Sepp Schellhorn und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen offenen Schlagabtausch über Tempo und Umfang geplanter Reformen. In der Regierung wird zunehmend darüber geklagt, dass einzelne Projekte nicht abgestimmt seien und Parteipolitik immer öfter Vorrang vor gemeinsamer Regierungsarbeit habe.

Wird es in Zukunft ruhiger? Wohl eher nicht

Dabei stehen zahlreiche schwierige Entscheidungen noch bevor. Von weiteren Sparmaßnahmen über Reformprojekte bis hin zu wirtschaftspolitischen Vorhaben sind viele Fragen weiterhin ungelöst. Beobachter rechnen deshalb damit, dass die jüngsten Konflikte nur ein Vorgeschmack auf kommende Auseinandersetzungen waren. Nach außen bemühen sich die Koalitionsparteien zwar weiterhin um Geschlossenheit. Doch hinter den Kulissen wächst die Nervosität. Die Budgetschlacht ist zwar geschlagen – der eigentliche Härtetest für die Dreierkoalition dürfte aber erst beginnen.