Schüler der oberösterreichischen HTL Braunau wollten eine Österreich-Fahne mit Bundeswappen in ihrem Klassenzimmer aufhängen. Diese Aktion stieß jedoch auf Ablehnung seitens der Schulleitung. „Einige Lehrer sagten nichts dazu, doch dann wurde uns geraten, die Direktorin um Erlaubnis zu fragen“, berichtet ein Schüler gegenüber heute.at.

Kurz darauf wurde den Schülern mitgeteilt, dass das Aufhängen der Fahne nicht gestattet sei. Als Begründung hieß es, dass man keine politisch-rechten Ideologien tolerieren wolle, berichtet das Nachrichtenportal. Ein Lehrer soll die Aktion sogar als „rechtsextrem“ eingestuft haben, wie ein beteiligter Schüler erklärte.

Rechtsextremismus-Vorwürfe

Die betroffenen Schüler wiesen diese Vorwürfe entschieden zurück. „Nur weil wir eine Fahne aufhängen, bedeutet das nicht, dass wir Nazis sind. Wir sind einfach stolz auf unser Land und hatten keine schlechten Absichten“, betonte einer der Jugendlichen. Nach dem Verbot wurde die Fahne wieder entfernt.

Auf Anfrage von heute.at erklärte die Bildungsdirektion, dass die Nutzung des Bundeswappens gesetzlichen Bestimmungen unterliegt. „Da die Verwendung des Bundeswappens gesetzlich geregelt ist, wurde auf eine notwendige rechtliche Klärung hingewiesen.“ Die Schule prüft nun, ob das Anbringen der Fahne zulässig ist.

FPÖ kritisiert Vorgehen der Schule

Die FPÖ reagierte empört auf den Vorfall und bezeichnete das Vorgehen der Schulleitung als unverhältnismäßig und absurd. „Statt sich darüber zu freuen, dass Schüler eine positive Einstellung zu ihrem Heimatland zeigen, werden sie diskreditiert und als Rechtsextreme abgestempelt“, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl.

Zudem warf er der Schulleitung vor, sich nun auf eine vermeintlich rechtliche Regelung zur Verwendung des Bundeswappens herauszureden, so Brückl. Selbstverständlich sei es völlig legal, die österreichische Fahne mit dem Bundeswappen als Wandschmuck zu verwenden. „Das Wappengesetz regelt lediglich, dass das Bundeswappen nicht geführt und somit eine rechtliche Berechtigung vorgetäuscht werden kann“. Brückl forderte eine Entschuldigung der Schulleitung bei den betroffenen Schülern und deren Eltern.