„Ich bin für alles zu haben“, erklärte Rosenkranz am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Sollte es in der Präsidialkonferenz eine entsprechende Mehrheit oder Einstimmigkeit geben, werde er eine Änderung der Hausordnung umsetzen. Gleichzeitig stellte der Nationalratspräsident klar: „Ich bin kein Diktator hier.“

Streit um Identitäre und FPÖ-Mitarbeiter

Hintergrund der Debatte sind personelle Verbindungen zwischen der FPÖ und den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären. Zuletzt war bekannt geworden, dass auch parlamentarische Mitarbeiter aus den blauen Reihen Kontakte in diese Richtung haben sollen. Für zusätzliche Brisanz sorgten Berichte über Männer aus diesem Umfeld, die in Gewalttaten verwickelt gewesen sein sollen. Unter anderem geht es um einen Überfall auf einen Taxifahrer in Leoben. Die FPÖ erklärte, sich bereits von dem betroffenen Mitarbeiter getrennt zu haben.

„Hat im Parlament nichts zu suchen“

Rosenkranz äußerte sich nun auch deutlich zu Gewalt: Es gehe nicht darum, ob jemand demonstriere oder eine andere Weltanschauung vertrete. Wenn allerdings der Verdacht einer strafbaren Handlung im Raum stehe, habe dies im Parlament „nichts zu suchen“.

Rosenkranz: Teile der Identitären könnten rechtsextrem sein

Auch bei seiner Einschätzung der Identitären wurde Rosenkranz deutlicher. Man habe mittlerweile gesehen, dass Mitglieder „nicht nur gewaltbereit sind, sondern gewalttätig“. Auf die Einschätzung des Innenministeriums angesprochen, wonach die Identitären als rechtsextreme Bewegung gelten, erklärte Rosenkranz, er könne sich durchaus vorstellen, dass „zumindest Teile“ der Gruppierung tatsächlich rechtsextrem seien und Gewalt als Mittel einsetzen.

„Remigration“ für Rosenkranz kein verbotener Kampfbegriff

Für Diskussionen sorgte zuletzt auch Rosenkranz’ Umgang mit dem Begriff „Remigration“. Anders als der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) und die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte er FPÖ-Abgeordneten für die Verwendung des Wortes keinen Ordnungsruf erteilt. Rosenkranz verteidigte erneut seine Haltung. Für ihn sei „Remigration“ ein Begriff aus der Wissenschaft, der bereits seit den 1960er-Jahren verwendet werde und grundsätzlich „Rückwanderung“ bedeute.

„Rechtsstaatlichkeit“ als springender Punkt

Eine massenhafte Abschiebung oder gar die Aberkennung der Staatsbürgerschaft mit anschließender Deportation lehnt Rosenkranz nach eigenen Angaben entschieden ab. „Das ist keine freiheitliche Gesinnung, das ist keine Rechtsstaatlichkeit“, stellte er klar. Abschiebungen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen seien für ihn hingegen das, was die FPÖ unter Remigration verstehe.

Grüne fordern Möglichkeit zur Abwahl

Von den Grünen hagelte es unterdessen scharfe Kritik. Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer warf Rosenkranz vor, sich in die Opferrolle zu begeben, anstatt sich kritisch mit den „extrem rechten Umtrieben“ innerhalb der FPÖ auseinanderzusetzen. Für Hammer sei Rosenkranz als Nationalratspräsident ungeeignet. Die Grünen wollen deshalb dringend über eine Möglichkeit zur Abwahl des Nationalratspräsidenten diskutieren.

Rosenkranz selbst reagierte darauf demonstrativ gelassen: „Wenn es eine Mehrheit gibt, warum nicht?“