Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris ist in Wien – und hat scharfe Kritik am Iran-Krieg und US-Präsident Donald Trump geübt. „Was auch immer verhandelt wurde, der Präsident wird sich zum Sieger erklären, aber wir werden dort landen, wo wir nach dem JCPOA waren“, sagte sie am Dienstag beim „Austrian World Summit“ (AWS) in der Wiener Hofburg mit Blick auf den Iran-Atomdeal 2015, aus dem Trump ausgestiegen war.
Der „Austrian World Summit“ wurde von Arnold Schwarzenegger initiier und feiert heuer sein 10-jähriges Jubiläum. Neben dem zentralen Thema der Konferenz, dem Klima, werden die beiden am Dienstag in der Wiener Hofburg unter anderem auch über Führungsverantwortung und Demokratie sprechen. Harris ist als Stargast eigeladen. Bei der Konferenz dabei ist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Frau Doris Schmidauer sowie Bundeskanzler Christian Stocker.
Republikaner Schwarzenegger unterstütze Trump-Gegnerin Harris
Der kalifornische Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger ist offiziell Republikaner. Mit Donald Trump steht er allerdings seit Jahren über Kreuz. Bereits 2016 kündigte er an, Trump nicht zu wählen. 2024 ging er noch einen Schritt weiter und unterstützte erstmals offen die Demokraten: Schwarzenegger hat die Demokraten Kamala Harris und Tim Walz für Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft unterstützt.
Als Präsidentin hätte sie den Iran-Krieg nicht begonnen, stellte Harris in ihrer Rede in der Wiener Hofburg klar. Der Krieg sei nämlich der „Selbstgefälligkeit“ des Amtsinhabers geschuldet, und ein reiner „Krieg der Wahl“, bestritt die demokratische Politikerin jegliche politische Notwendigkeit des Waffenganges.
Wegen der gestiegenen Treibstoffpreise habe der Krieg den durchschnittlichen US-Amerikaner 500 Dollar (430,78 Euro) an zusätzlichen Ausgaben gekostet, sagte Harris weiter. Dabei sei der US-Durchschnittsbürger „nur 400 Dollar an unerwarteten Ausgaben von der Pleite entfernt“, fügte sie hinzu.
„Keine Zweifel, dass wir die Midterms gewinnen werden“
Harris zeigte sich zuversichtlich, was die Wahlchancen ihrer Demokraten bei der Kongresswahl in den USA im November betrifft. Die aktuelle Regierung sei „die gefühlloseste, korrupteste und inkompetenteste Administration, die es jemals gab“, sagte sie. „Ich habe keine Fragen oder Zweifel, dass wir die Midterms gewinnen werden.“ Bei der Wahl im November stehen die aktuellen knappen Mehrheiten der Republikaner Trumps in den beiden Kammern des US-Parlaments auf dem Spiel.
Mehrheit der Wähler stimmte für Trump
Harris hatte die Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren klar gegen Trump verloren, der damals nach einer Abwahl im Duell gegen den Demokraten Joe Biden ein Comeback schaffte. Die Demokratin warb vor dem Wiener Publikum dafür, Trumps Regierung nicht mit dem amerikanischen Volk gleichzusetzen. „2024 stimmte ein Drittel des Wahlvolks für den aktuellen Präsidenten, ein Drittel für uns, und ein Drittel beteiligte sich nicht an der Wahl. Zwei Drittel des amerikanischen Volks stimmten nicht dafür”, sagte sie mit Blick auf die vergangene Wahl.
Harris’ „Drittel”-Rechnung blendet allerdings aus, dass sich diese Aufteilung nur ergibt, wenn man die Nichtwähler einbezieht. Wer tatsächlich wählte, entschied sich mehrheitlich für Trump: Er gewann 2024 mit rund 49,8 zu 48,3 Prozent auch den Popular Vote – nicht nur die Mehrheit der Wahlleute.
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