„Ideologisch motiviertes Werk“: FPÖ kritisiert Sektenbericht

Dokumentation, Information und Aufklärung über Gefahren, die von Sekten ausgehen: Das ist die eigentliche Aufgabe der „Bundesstelle für Sektenfragen“, die beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Doch laut FPÖ geht der „Tätigkeitsbericht 2024“ der Beratungsstelle weit über diese Kompetenzen hinaus.

„Was sich hier als Bericht einer fachlich unabhängigen Stelle ausgibt, ist in Wahrheit ein ideologisch motiviertes Werk, das missliebige politische und gesellschaftliche Positionen pauschal mit Sekten, Verschwörungstheorien oder gar Extremismus gleichsetzt“, sagt die FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik in einer Presseaussendung. Dies sein „demokratiepolitisch höchst bedenklich“. Der Anlass für die Kritik war der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024, der Anfang der Woche Thema in der Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend im Parlament war.

Als Beispiel führt Schuch-Gubik an, dass Gruppierungen wie Sekten und Corona-Maßnahmen-Kritiker vermischt würden. Auch würde Homeschooling mit dem Argument diskreditiert, dass in dessen Rahmen Queer-Feindlichkeit oder Rassismus gelehrt werden könnte.

Wirft man einen Blick in den Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen, findet man auf Seite 10 den Hinweis, dass sich ein „wesentlicher Abschnitt (…) aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, Trends und Aktivitäten“ widmet. Darunter fallen „frauenfeindliche, queerfeindliche und verschwörungstheoretische Inhalte“. Dies zeige sich vor allem in sogenannten Online-Coaching-Formaten, bei denen tradierte Rollenbilder bis hin zu misogynen Weltbildern verbreitet werden. Als Beispiel wird der Influencer Andrew Tate genannt, gegen den strafrechtliche Untersuchungen wegen unter anderem Menschenhandel laufen.

Als „Risiken“, die von weltanschaulichen Gruppierungen ausgehen können, nennt die Bundesstelle zum Beispiel Frauenfeindlichkeit, Queer-Feindlichkeit, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Homeschooling oder Rassismus. Auch „demokratiefeindliche Inhalte“ werden als Risiko angeführt. Darunter fallen Gruppen, die den Ausdruck „Deep State“ („tiefer Staat“) benutzen. Diesen tituliert die Sektenstelle als „verschwörungstheoretisches Narrativ“.

Schuch-Gubik kritisiert weiter, das reale Gefahren, wie etwa der politische Islam, kaum thematisiert werden. Die Kritik an Homeschooling, die pauschale Problematisierung von LGBTIQ+-Kritik und das Infragestellen von Impfnarrativen oder Klimahysterie als demokratiefeindlich seien laut Schuch-Gubik Ausdruck eines bedenklichen Gesinnungskorridors: „Das ist keine Prävention gegen sektenhafte Strukturen, das ist die versuchte Umerziehung der Bürger.“

FPÖ-Jugendsprecher Maximilian Weinzierl merkt in einer Presseaussendung an, dass Islamismus und „wachsender Linksextremismus“ in dem Bericht nicht vorkommen. „In immer mehr Klassen ist der Islam der kulturelle Hauptbezugspunkt – das führt nicht nur zu Anpassungsdruck, sondern auch zu Konvertierungen und Radikalisierung. Davor muss man warnen“, sagt Weinzierl. Auf Nachfrage der Freiheitlichen bestätigte die Leiterin der Bundesstelle, Ulrike Schiesser, im Ausschuss selbst, dass etwa Linksextremismus stark im Steigen begriffen sei – der diesjährige Fokus habe aber „woanders gelegen“.

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne hingegen lobten die Bundesstelle. Ihre Arbeit sei getragen von großer Expertise und Sensibilität, wobei es eine klare Abgrenzung zwischen dem Recht auf Religionsausübung und mögliche Gefährdungen durch sektenähnliche Gruppierungen gebe, erklärte etwa Bundesministerin Claudia Plakolm. Sie diene auch als Warnsystem für aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. Die gestiegenen Beratungsfälle würden zeigen, dass es weiterhin einen großen Bedarf nach Unterstützung gebe, so Plakolm, weshalb die Bundesstelle in den nächsten beiden Jahren auch mit einem Budget von rund 700.000 Ꞓ ausgestattet sein werde.