Im Nationalrat fliegen die Fetzen: Heftige Asyl-Debatte zwischen Kickl und Gödl

Im Nationalrat ist am Mittwoch die Diskussion rund um den EU-Asyl- und Migrationspakt emotional eskaliert. Im Mittelpunkt der „Aktuellen Stunde“ standen die geplanten EU-Regelungen zur Migration sowie die angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug. Besonders zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl kam es zu heftigen Wortgefechten.

Kickl attackierte die Bundesregierung scharf und warf der ÖVP vor, ihre bisherige Linie aufgegeben zu haben. Die Volkspartei habe sich jahrelang gegen eine „Zwangsverteilung“ von Migranten ausgesprochen und trage nun genau dieses Modell mit. Für den FPÖ-Chef bedeutet der EU-Pakt eine „Kapitulation vor der Zwangsverteilung“.

Forderung einer „Festung Österreich“

Besonders kritisierte Kickl die vorgesehenen Ausgleichszahlungen. Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, müssten laut dem Pakt bis zu 20.000 Euro pro Person zahlen. Österreich werde damit bestraft, wenn es seine Bevölkerung schützen wolle, so der Freiheitliche. Zudem fehle es aus seiner Sicht an konsequentem Außengrenzschutz, Pushbacks und funktionierenden Rückführungszentren.

Kickl erneuerte außerdem seine Forderung nach einer „Festung Österreich“ und sprach sich für einen deutlich härteren Kurs in der Asylpolitik aus.

Gödl kontert Vorwürfe

ÖVP-Klubchef Ernst Gödl konterte die Vorwürfe direkt im Plenum. Die FPÖ habe kein Interesse an echten Lösungen, sondern lebe politisch von der Zuspitzung des Themas. Gödl erinnerte daran, dass unter Kickl als Innenminister deutlich mehr Menschen in der Grundversorgung gewesen seien als heute unter Innenminister Gerhard Karner. Für Aufsehen sorgte zudem eine symbolische Aktion Gödls: Er hielt eine leere weiße Seite hoch – als Zeichen dafür, dass Kickl während seiner Amtszeit kein internationales Abkommen gegen illegale Migration zustande gebracht habe.