Kärnten hat einen neuen Landeshauptmann: Daniel Fellner (SPÖ) ist am Dienstag im Landtag gewählt worden. Er erhielt 22 von 34 abgegebenen und gültigen Stimmen, 18 Stimmen wären nötig gewesen. Fellner wurde auf die Landesverfassung angelobt und nahm seinen Platz auf der Regierungsbank ein. Die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet am Mittwoch statt.

Der bisherige Kärtner LH Peter Kaiser (SPÖ) hatte nach 13 Jahren mit Ende März auf das Amt verzichtet.

Landeshauptmann außer Dienst Peter Kaiser (SPÖ) und Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) am Dienstag.
Landeshauptmann außer Dienst Peter Kaiser (SPÖ) und Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) am Dienstag.

Die „impfbare, erwachsene Bevölkerung“ habe „ihre Verantwortung wahrzunehmen“

Brisant: Fellner war während der Corona-Pandemie ein Impfpflicht-Befürworter. Die Covid19-Impfpflicht trat am 5. Februar 2022 für alle Erwachsene in Kraft, wurde aber einen Monat später schon wieder ausgesetzt.

In einem Artikel der Lokalzeitung MeinBezirk vom Dezember 2021, also kurz vor dem Beschluss, sprach sich der damalige Lavanttaler Landesrat klipp und klar für eine Impfpflicht aus: „Da aber die notwendige Durchimpfungsrate von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung bis dato nicht erreicht wurde, hat die SPÖ – insbesondere im Lichte der Gesamtverantwortung für die Bürger und gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen – ihre Position der aktuellen dramatischen Situation angepasst. Primär die impfbare, erwachsene Bevölkerung hat ihre Verantwortung wahrzunehmen: für sich, für das eigene Umfeld, für die Kinder.“

Kaiser forderte gelbes Armband für alle Geimpften

Im März 2023 zeigte sich der dreifache Familienvater enttäuscht über das schwache SPÖ-Ergebnis bei der Kärntner Landtagswahl. Er gab zu: Eine Ursache für das schlechte Abschneiden seiner Partei sei die „Impfpflicht-Debatte“ gewesen, sagt Fellner gegenüber den Unterkärntner Nachrichten.

Er sagte damals gegenüber der Zeitung: „Es wurde stets versucht, SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser mit dem gelben Band in Verbindung zu bringen (Anm.: Kaiser hatte im Februar 2021 mit dem Vorschlag, Corona-Geimpfte mit einem gelben Armband mit der Aufschrift ›Ich helfe mit! Ich bin geimpft‹ auszustatten, für Empörung gesorgt und sich später dafür entschuldigt). Das hörte man überall, dazu den Slogan ›Wir vergessen nicht‹. Es wurde so getan, als hätte er die Impfpflicht eingeführt.“

Mitverantwortlich für Logistik der Corona-Tests

Fellner war zwischen 2018 und 2023 verantwortlich unter anderem für die Bereiche Katastrophenschutz, Gemeinden und Feuerwehrwesen. Damit war der ehemalige SPÖ-Landesrat maßgeblich an der Logistik und Organisation der Corona-Massentests beteiligt. Zudem kümmerte er sich darum, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Zugang zur Impfplattform bekamen. Die generelle Impfkoordination des Landes lag aber nicht in seinen Händen.

Kurz zusammengefasst: Mit Daniel Fellner rückt nun ein weiterer Impfpflicht-Unterstützer als Kärntner Landeshauptmann nach.

Harte Linie bei Asyl-Thema

Beim Thema Asyl zeigt der neue Landeshauptmann klare Kante. „Wer unsere Hilfe annimmt, muss bereit sein, die Sprache zu lernen, unsere Werte zu respektieren und sich einzubringen“, sagte Fellner, laut Pressemitteilung des Landes Kärnten. Grund war die Umsetzung der neuen „Kärntner Hausordnung“ im März 2026 durch die Landesregierung. Diese muss künftig von allen Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Kärnten kommen, unterschrieben werden. „Wer unsere Sprache nicht lernt, unsere Werte nicht respektiert, der wird auch unser Geld nicht bekommen“, so Fellner.

Bevor der neue Landeshauptmann Berufspolitiker wurde, arbeitete er als Notfallsanitäter und später als Leitstellenleiter beim Roten Kreuz in Kärnten. Er absolvierte die von Peter Kaiser initiierte SPÖ-Nachwuchsakademie des Renner-Instituts in Wien.