Innenministerin attackiert „Letzte Generation“: Habe „nicht das geringste Verständnis“
Die Klimaextremisten wollen ganz Berlin lahmlegen. Scharfe Kritik ernten sie nun von Innenministerin Faeser, die sich demonstrativ hinter die Polizei stellt. Damit nimmt sie offenbar einen Berliner Polizisten in Schutz: Er wird wegen seines auf Video festgehaltenen Vorgehens gegen Klimakleber kritisiert.
Die Geduld von Autofahrern in Berlin wurde Montagmorgen auf eine harte Probe gestellte. Chaoten der „Letzten Generation“ hatten erneut Straßen und Kreuzungen blockiert und damit Staus und Behinderungen verursacht. Dabei wurde auch die Rettung blockiert – der eXXpress berichtete.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Straßenblockaden scharf. „Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Aktionen“, sagte sie zum „Tagesspiegel“.
Letzte Generation wollte ganz Berlin lahmlegen
Die Klimagruppe hatte zuvor angekündigt, ihre Aktionen auszuweiten, um möglichst die gesamte Hauptstadt lahmzulegen. „Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, konterte Faeser. Sobald Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden, können von legitimem Protest keine Rede mehr sein. „Die Polizei hat meine volle Unterstützung, wenn sie konsequent durchgreift“, erklärte die Ministerin.
Diese Unterstützungserklärung war umso bemerkenswerter, da die Berliner Polizei zuvor scharfe Kritik wegen eines im Internet kursierenden Videos einestecken musste. Das im Internet kursierende Video, wie ein Berliner Polizist einem Straßenkleber der „Letzten Generation“ zunächst Gewalt androht und dann von der Straße holt. Der Straßenblockierer stößt dabei Schmerzensschreie aus.
Ohne Rückhalt in der Gesellschaft kein Klimaschutz
Innenministerin Faeser unterstreicht: „Die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen.“ Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiere und ihnen das Leben schwer mache, schade dem Anliegen gewaltig.
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