Innsbruck plant Enteignung von Privatgründen für sozialen Wohnbau

Diese Enteignung wird mit einer speziellen Widmung legalisiert, die es der Stadt erlaubt, Grundstückseigentümern ihre Flächen zu entziehen – ganz gleich, ob diese damit einverstanden sind oder nicht. Als „Kompensation“ dürfen die Besitzer den verbliebenen Teil ihrer Grundstücke am freien Markt verkaufen, was angesichts der schwerwiegenden Eingriffe in das Eigentumsrecht kaum mehr als ein Hohn ist.

Unter Berufung auf die Tiroler Raumordnung von 1994 wird versucht, die Maßnahme als legal darzustellen. Doch bisher wurde dieses umstrittene Instrument in einem solchen Umfang selten eingesetzt. Die Stadtregierung plant, Bausperren zu verhängen, um den betroffenen Grundstückseigentümern jegliche Handlungsmöglichkeiten zu nehmen. Diese Sperren sollen bis zu drei Jahre andauern. Ein massiver Eingriff in die Eigentumsfreiheit, der beunruhigende Züge annimmt.

Die Stadtregierung argumentiert, es gebe zu viel ungenutztes Bauland. Doch was verschwiegen wird: Viele dieser Grundstücke werden von Eigentümern aus gutem Grund zurückgehalten, sei es für die eigene Altersvorsorge, für Kinder oder als Investition. Das ist ein gutes Recht. Doch für die Stadt zählt dies nicht.

Während die Stadtregierung ihren radikalen Kurs einschlägt, gibt es von einigen Oppositionsparteien sogar Applaus. Die KPÖ und die Alternative Liste Innsbruck (ALi) sprechen von einem längst überfälligen Schritt. Doch sie verschweigen, dass diese Maßnahme nichts anderes als ein Frontalangriff auf das Privateigentum ist.

Diese rigorose Vorgehensweise wirft einen dunklen Schatten auf die Eigentumsverhältnisse in Innsbruck. Sollte die Stadtregierung mit ihren Plänen durchkommen, wird dies ein gefährlicher Präzedenzfall für ganz Österreich. Die enteigneten Grundstückseigentümer werden vor vollendete Tatsachen gestellt, während die Regierung sich als Wohltäter aufspielt.