Beate Meinl-Reisinger (Bild, NEOS) wird den Sparstift bei Entwicklungshilfe ansetzen, heißt es.APA/GEORG HOCHMUTH

Sparen zählt nicht zu den Lieblingsbeschäftigungen der Politik – bis es nicht mehr anders geht. Das Budgetloch, das Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hinterlassen hat, gepaart mit einer Rezession, zwingt nun offenbar zu harten Einschnitten. Regierungsinsidern zufolge sind im Außenministerium unter Beate Meinl-Reisinger (NEOS) drastische Kürzungen bei der Entwicklungshilfe geplant – in Höhe von insgesamt 170 Millionen Euro in den kommenden Jahren.

Noch keine Bestätigung – NGOs ahnungslos

Offiziell bestätigt ist noch nichts. Auch das Rote Kreuz und die Caritas wissen laut eigenen Angaben derzeit von keinen Kürzungen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird seine Budgetrede erst am 13. Mai halten. Das Außenministerium hält sich bedeckt. Es will die Information zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestätigen. Es gibt aber auch kein Dementi. Auf exxpress-Anfrage verweist man auf das bevorstehende parlamentarische Verfahren: „Das Doppelbudget 2025/2026 wird in den nächsten Wochen Gegenstand des parlamentarischen Verfahrens sein. Dem ist nicht vorzugreifen.“

Österreich war bisher großzügig

Österreich hat in den vergangenen Jahren seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) deutlich erhöht. 2023 flossen 1,8 Milliarden Euro, was rund 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens entspricht. Damit liegt man allerdings noch deutlich unter dem internationalen Ziel von 0,7 Prozent.

Wenig Kontrolle bei UNO & Co. – Klimaschwerpunkt bei direkter Hilfe

Knapp 815 Millionen Euro werden direkt vom Außenministerium für konkrete Projekte vergeben. Der größere Teil fließt an internationale Organisationen wie die UNO, EU-Kommission oder Weltbank – sogenannte multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die oft wenig sichtbar und schwer kontrollierbar ist.

Besser nachvollziehbar ist die bilaterale Hilfe der Austrian Development Agency (ADA). Sie veröffentlicht auf ihrer Website alle Projekte seit 1999 – inklusive Förderhöhe, Zielregion und Trägerorganisation. Die Schwerpunkte der geförderten Projekte werden von der jeweiligen Bundesregierung in einem Dreijahresprogramm festgelegt. Die aktuelle Version (2022–2024) fokussiert auf nachhaltige Wirtschaft, Klimaschutz und die Vermeidung von Flucht und Migration – durch Investitionen in Herkunftsländern und entlang von Migrationsrouten.