Gegenüber exxpress betont Bauer unmissverständlich: „Wer in Österreich leben will muss Deutsch lernen, arbeiten gehen und sich an unsere Regeln und Werte halten. Denn Integration ist kein Angebot, sondern Pflicht.“ Damit weist sie auch Kritik der NEOS zurück, wonach die Arbeitsmarktintegration im Gesetz fehle: „Selbstverständlich ist also auch die Integration am Arbeitsmarkt mit mehreren Paragraphen im vorgelegten Entwurf enthalten.“

Gleichzeitig zieht die Ministerin eine klare rote Linie: „Wofür wir nicht zu haben sind ist, dass Asylwerber sofort Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das ist ein Vermischen der Systeme Asyl und Migration.“ Bauer verweist dabei auf bestehende Zahlen: „Wir haben bereits 48.000 arbeitslose Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen, die arbeiten dürften.“

„Keine Rückmeldung“ von SPÖ und NEOS

Wie Bauer am Dienstag bereits in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ betonte, sei das Gesetz längst beschlussreif und liege seit Wochen vor. Von den Koalitionspartnern gebe es jedoch „keine Rückmeldung“. SPÖ und NEOS weisen den Vorwurf zurück und kritisieren fehlende Abstimmung.

Die SPÖ kritisiert Bauers Vorgehen als unpartnerschaftlich, die NEOS fordern weiterhin eine breitere Reform.

Für Bauer ist die Richtung jedoch klar – und sie untermauert das mit deutlichen Worten: „Die Freiwilligkeit in der Integration ist krachend gescheitert, das zeigen unter anderem fast 13.000 unentschuldigt abgebrochene Deutsch- und Wertekurse ganz eindeutig.“ Ihr Fazit: „Integration funktioniert nicht ohne klare Regeln und Konsequenzen.“

Geldstrafe bis 5.000 Euro

Der Gesetzesentwurf sieht empfindliche Strafen vor: Wer Integrationsmaßnahmen verweigert oder wiederholt nicht erfüllt, muss mit Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro oder sogar bis zu drei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe rechnen. Bereits bei ersten Verstößen – etwa dem Fernbleiben von verpflichtenden Terminen – drohen Strafen ab 250 Euro.

Während SPÖ und NEOS auf laufende Verhandlungen und eine Verknüpfung mit der Sozialhilfe verweisen, macht Bauer klar: Für sie ist das Gesetz überfällig – und sie will es „so schnell wie möglich“ durchbringen.