Iran für Frauenrechte in der UN? Meinl-Reisinger unter Druck

Heftige Debatten toben seit Tagen rund um den Iran und die UN. Auslöser ist eine Entscheidung im UN-Wirtschafts- und Sozialrat. Dort wurde der Iran für das Komitee für Programm und Koordinierung nominiert.

Auf den ersten Blick klingt das technisch – doch ganz so harmlos wirkt der Vorgang für viele Beobachter nicht mehr. Denn dieses Gremium koordiniert Programme im gesamten UN-System. Dazu gehören auch Bereiche wie Gleichstellung der Geschlechter und Menschenrechte. Genau hier beginnt die politische Brisanz.

Der Vorwurf: Einfluss auf Frauenrechte

Die Kritik liegt auf der Hand: Ein Staat, der international wegen der Unterdrückung von Frauen massiv in der Kritik steht, rückt in ein UN-Gremium auf, das auch Programme zu Frauenrechten betrifft.

Auf X wurde daraus rasch ein Aufreger. Der Ton: Die Vereinten Nationen verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn solche Staaten Einfluss bekommen. Teilweise wurde der Fall noch zugespitzt dargestellt – so, als wäre der Iran direkt in ein Frauenrechtsgremium gewählt worden. Das geht über den belegbaren Sachverhalt hinaus. Der Kern der Kritik blieb aber bestehen.

Scharfe Kritik von UN Watch

Besonders deutlich äußerte sich die NGO UN Watch. Sie wirft demokratischen Staaten vor, Menschenrechtsverletzern Schlüsselrollen innerhalb der Vereinten Nationen zu ermöglichen.

UN-Watch-Chef Hillel Neuer fand drastische Worte. „Das ist absolut unvertretbar und gefährdet Menschenleben“, erklärte er. Noch schärfer wurde er mit Blick auf die Zusammensetzung der Gremien: „Durch diese Entscheidungen werden Diktaturen die Mehrheit in diesem Ausschuss haben.“ Dafür seien westliche Staaten mitverantwortlich: „Durch ihr zynisches Verhalten bei den Vereinten Nationen haben große westliche Staaten ihre eigenen Menschenrechtsprinzipien verraten.“

USA widersprechen – Österreich nicht

Brisant wurde der Fall auch durch die Rolle der USA. Laut UN Watch waren die Vereinigten Staaten das einzige Mitglied im UN-Wirtschafts- und Sozialrat, das sich offen distanzierte. Die US-Mission erklärte offiziell, sie habe sich vom Konsens abgesetzt und halte den Iran für ungeeignet.

Mit anderen Worten: Washington hat protestiert – konnte die Nominierung aber nicht verhindern. Eine vergleichbare öffentliche Distanzierung Österreichs ist bislang nicht bekannt. Genau das bringt Wien zusätzlich unter Druck und sorgt auf X für Kritik.

Warum auch Österreich im Fokus steht

Österreich sitzt derzeit im UN-Wirtschafts- und Sozialrat. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, welche Rolle Wien in diesem Prozess gespielt hat.

Hat Österreich zugestimmt? Hat es den Vorgang einfach hingenommen? Oder gab es zumindest intern Kritik?

Um das zu klären, hat der exxpress eine Anfrage an das Außenministerium gestellt.

Außenministerium weist Vorwürfe zurück

Die Antwort fällt deutlich aus. Wörtlich heißt es: „In sozialen Medien kursieren derzeit falsche bzw. irreführende Darstellungen über bestimmte Gremien der Vereinten Nationen sowie zur Rolle Österreichs.“ Auch die Rolle des Gremiums wird klar anders beschrieben als von den Kritikern.

Das Ministerium unterstreicht: „Das Committee for Programme and Coordination befasst sich NICHT mit Menschenrechten, Frauenrechten oder Terrorismusbekämpfung.“

„Kein Votum, sondern Formalakt“

Auch der Ablauf sei falsch dargestellt worden. Laut Außenministerium habe es gar keine klassische Abstimmung gegeben. Wörtlich heißt es: Für das Committee nominiert der UN-Wirtschafts- und Sozialrat Länder nach regionalem Proporz. „Dabei schlagen die einzelnen regionalen Gruppen ihre Nominierungen vor, ohne dass es zu einer Abstimmung kommt.“ Für den Iran habe es „keinen Gegenkandidaten“ gegeben. Die Nominierung sei daher „ein Formalakt“ gewesen.

Damit stellt das Ministerium klar: Es habe kein politisches Votum im engeren Sinn gegeben. „Die eigentliche Wahl der nominierten Länder in das Committee for Programme and Coordination erfolgt erst durch die UN-Generalversammlung“, und das sei voraussichtlich im Herbst für die Periode ab Jänner 2027.

Der entscheidende Punkt bei Frauenrechten

Besonders wichtig ist dem Außenministerium ein anderer Aspekt. Auf derselben Sitzung wurde Österreich in die Frauenstatuskommission gewählt. Der Iran kandidierte dort ebenfalls – wurde aber nicht gewählt.

Wörtlich heißt es dazu: „Das Außenministerium hat im Lichte seiner außenpolitischen Grundsätze zu Frauen- und Menschenrechten die klare Weisung an unsere Vertretung erteilt, den Iran bei den Wahlen NICHT zu unterstützen.“ Kurz: Österreich habe den Iran gerade nicht in ein Frauenrechtsgremium gebracht.

Zwischen Entwarnung und Restzweifel

Damit ist der schärfste Vorwurf vom Tisch. Der Iran wurde nicht in die Frauenstatuskommission gewählt. Auch eine klassische Abstimmung über seine Nominierung hat es laut Außenministerium nicht gegeben.

Ganz erledigt ist die Debatte aber nicht. Denn unabhängig von der formalen Einordnung bleibt ein politischer Eindruck bestehen: Das Gremium hat Einfluss auf Programme, die auch Frauenrechte und Menschenrechte betreffen.

Genau hier liegt der Kern der Kontroverse. Kritiker sagen: Das reicht, um die Nominierung des Iran für problematisch zu halten und sie in der UN auch zu problematisieren. Das Außenministerium widerspricht – doch die politische Debatte dürfte damit noch nicht beendet sein.