Irankrieg: Regierung plant Krisenmechanismus gegen hohe Energiepreise

Wegen möglicher Energiepreis-Schocks durch die aktuelle Situation im Nahen Osten plant die Regierung einen Krisenmechanismus. Vizekanzler Babler kündigt an: „Keine Übergewinne mehr auf Kosten der Bevölkerung.“ Wegen der unsicheren Lage im nahen und mittleren Osten gibt es wieder die verbreitete Sorge vor einem neuerliche Anstieg der Energiepreise. Die Regierung aus Volkspartei, Sozialdemokraten und NEOS plane, dagegen gesetzlich vorzugehen, teilte dazu am Dienstag Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler mit. “Wir brauchen einen Krisenmechanismus, der Österreich vor den hohen Energiepreisen schützt.” Details werden derzeit verhandelt, so eine Sprecherin auf Nachfrage. “Wir werden keine Übergewinne auf Kosten der Bevölkerung akzeptieren”, kündigte Babler an. Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, verwies er auf die Explosion der Gaspreise rund um Russlands Einmarsch in der Ukraine. Denn Energiekonzernen verschaffte das sogenannte Übergewinne bzw. Zufallsgewinne in Milliardenhöhe. Wie damals andere Länder müsse Österreich nun auch in die Preise eingreifen. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler will keine Übergewinne von Energiekonzernen auf Kosten der Bevölkerung akzeptieren. Das Nichteingreifen in Österreich habe nachhaltig zu Wettbewerbsnachteilen der österreichischen Wirtschaft geführt, auch die Haushalte mussten mehr zahlen. Babler warnte grundsätzlich vor einer Gefahr fürs Wirtschaftswachstum und den sozialen Ausgleich durch hohe Energiekosten. Es gehe nun um ein “Gesetz, das im Interesse der Kundinnen und Kunden, des Staates und der Österreichischen Wirtschaft” sei. Zum Zeitplan blieb eine Babler-Sprecherin unkonkret, baute aber auf ein rasches Vorankommen. Verwiesen wurde auch aufs Regierungsprogramm, in dem von einem “Einsatz auf europäischer Ebene zur Überarbeitung des europäischen Preisbildungsmechanismus (merit-order) mit dem Ziel, eine stabile Preisgestaltung zu etablieren” die Rede ist. Dort heißt es auch: “Energieunternehmen nehmen auch das öffentliche Interesse an leistbarer Energie gemäß Aktiengesetz ausreichend und angemessen wahr.” Industrie-Thematik Die Preise für Strom und Gas liegen derzeit – ohne Ausschläge des Israel-Iran-Krieges – allerdings immer noch doppelt so hoch wie vor der Coronakrise, erinnerte erst am heutigen Dienstag der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. So zahle man 40 Euro für ein Megawatt Gas während es vor Covid 20 Euro gewesen seien. Der sogenannte Strombonus für die energieintensive Industrie für heuer und kommendes Jahr sei eine “wichtige Anerkennung”, aber kein Bonus – sondern eine Teilkompensation für “doppelt bezahlte CO2-Preise”. 14 EU-Staaten hätten eine solche Kompensation bereits bis 2030 fixiert. Bei dem Strombonus geht es um etwa 70 Anlagen von rund 50 Betrieben im Zement-, Alu-, Stahl-, Glas- und Papierbereich. Gaspreis-Anstieg vorerst ohne Folgen für Haushalte Vorerst gibt es durch die Irankrise keine Folgen für die heimischen Haushalte. Kurzfristige Preisschwankungen würden sich nicht auf die Endkundenpreise auswirken, erklärte E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch am Dienstag. Anders sehe es aus, wenn die Preise länger hoch bleiben würden. Die Konsequenz müsse sein, sich weiter von Energieträgern wie Gas und Öl unabhängig zu machen. “Eine Steigerung der Energieunabhängigkeit führt dazu, dass wir Preisspitzen durch Konflikte nicht mehr so stark ausgeliefert sind”, so Urbantschitsch. Die Befüllung der heimischen Gasspeicher sieht der Energie-Regulator auf einem guten Weg. Schon jetzt seien 60 Terawattstunden (TWh) Erdgas eingespeichert, also fast der Jahresverbrauch von zuletzt 75 TWh.