Erst feierten Palästina-Aktivisten ihren großen Erfolg an der Universität Wien. Dann kam offenbar die Ernüchterung.

Bei der von ihnen initiierten Studentenversammlung am 2. Juni stimmten nach Darstellung der Organisatoren rund 400 Studenten über elf Anträge ab. Alle elf wurden demnach angenommen. Darunter: ein akademischer Boykott israelischer Universitäten, der vollständige Abbruch der Partnerschaft mit der Hebrew University of Jerusalem, die Ablehnung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus – und sogar ein Antrag mit dem Titel „Ja zur BDS Zusammenarbeit“. Die BDS-Kampagne fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel und wird in Österreich als antisemitisch eingestuft.

Doch die Ergebnisse der Versammlung waren kein Beschluss der Universität Wien. Auch die ÖH Uni Wien übernahm die Forderungen nicht. Nach Darstellung der Aktivisten wurden die Anträge in der Universitätsvertretung an den Gleichbehandlungsausschuss verwiesen. Nun attackieren sie fast alle ÖH-Fraktionen scharf.

Aktivisten drängen an symbolträchtige Orte

Der Vorgang reiht sich in eine Serie pro-palästinensischer Aktionen an symbolträchtigen Orten ein. Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des beispiellosen Hamas-Massakers in Israel, drängen linksradikale und islamismusnahe Aktivisten immer wieder in den öffentlichen Raum. In Brüssel kam es im Advent zu einer pro-palästinensischen Demonstration im Umfeld des Weihnachtsmarkt-Areals bei der Place de la Bourse. Auf Videos waren Menschenmengen, Palästina-Fahnen und Rauch zu sehen.

Auch in Wien wurde der Rathaus-Christkindlmarkt von einer großen pro-palästinensischen Demonstration beschallt. An der Uni Wien gab es bereits zuvor gescheiterte Versuche, den Campus zur Bühne dieser Bewegung zu machen – etwa mit dem Palästina-Camp im Mai 2024, das bereits nach 48 Stunden geräumt wurde. Mit der Studentenversammlung folgt nun die nächste Stufe: Aus Protest soll Hochschulpolitik werden.

„Komplizenschaft am Völkermord“

Der erste Antrag trägt den Titel: „Akademischer Boykott, statt Komplizenschaft am Völkermord“. Schon die Formulierung zeigt die Stoßrichtung.

Die Universität Wien wird darin als „Komplizin eines laufenden Völkermordes, einer illegalen Besatzung und der Apartheid in Palästina“ bezeichnet.

Gefordert wird der vollständige Abbruch der Partnerschaft mit der Hebrew University of Jerusalem. Auch HORIZON-Projekte mit israelischer Beteiligung sollen gestoppt werden. HORIZON ist das große Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, über das internationale Kooperationen zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen finanziert werden.

Islamlandkarte und Kopftuchverbot im Visier

Das Forderungspaket reicht weit über Israel hinaus.

In einem weiteren Antrag verlangen die Aktivisten die sofortige Auflösung der „Islam-Landkarte“ – einer Online-Karte zu muslimischen Einrichtungen in Österreich. Das von Prof. Ednan Aslan an der Universität Wien geleitete Projekt wurde 2021 von der Dokumentationsstelle Politischer Islam gefördert. Es soll  Transparenz über muslimische Einrichtungen, Netzwerke und politisch-theologische Strukturen schaffen. Genau dagegen laufen islamische Verbände und linke Aktivisten seit Jahren Sturm: Sie bekämpfen die Karte als angebliches Instrument der Stigmatisierung.

Außerdem verlangen die Aktivisten, dass sich die Uni Wien gegen das Kopftuchverbot an Schulen positioniert. Weitere Forderungen betreffen Drittstaatsstudenten und Studiengebühren.

Die Uni Wien wird in diesem Zusammenhang beschuldigt, eine „pseudowissenschaftliche Legitimierung“ für die Repression muslimischen Lebens in Österreich zu liefern.

„Ja zur BDS Zusammenarbeit“ – Nationalrat sieht das anders

Brisant: Auf der Homepage der Studentenversammlung werden alle elf Anträge als angenommen ausgewiesen – darunter der Antrag „Ja zur BDS Zusammenarbeit“. BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“.

In Österreich ist die Sache politisch längst entschieden: Im Februar 2020 verurteilten alle fünf Parlamentsparteien – ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS – die BDS-Bewegung einstimmig und stuften sie als Form israelbezogenen Antisemitismus ein. Organisationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, soll demnach keine öffentliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Die von Palästina-Aktivisten initiierte Studentenversammlung stellt sich mit ihrem BDS-Bekenntnis damit offen gegen einen einstimmigen Beschluss des Nationalrats.

ÖH zog offenbar schon bei BDS rote Linie

Nach Darstellung der Aktivisten kam es bereits während der Versammlung zum Konflikt mit der ÖH. Anlass war der Auftritt des südafrikanischen Autors Andrew Feinstein: Der frühere ANC-Abgeordnete stammt aus der Anti-Apartheid-Tradition Südafrikas – jener Tradition, die BDS-Aktivisten seit Jahren nutzen, um Israel als angeblichen Apartheidstaat zu brandmarken. Nach Feinsteins Rede über die von ihm unterstützte BDS-Kampagne habe die ÖH, die das Hausrecht innehatte, die Sitzung unterbrochen, berichten die Aktivisten.

Ein ÖH-Vertreter habe nach einer Pause erklärt, Anträge mit positivem BDS-Bezug würden nicht behandelt. Daraufhin hätten Teilnehmer mit Rufen wie „ÖH, you can’t hide, you’re complicit in genocide“ reagiert. Gemäß dieser Darstellung zog die ÖH bereits während der Versammlung eine rote Linie beim Thema BDS.

International bekommt die BDS-Linie derzeit politischen Rückenwind durch den sozialistischen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, der mit seiner Nähe zu BDS Schlagzeilen machte.

IHRA-Definition soll fallen

Ein weiterer Kernpunkt: Die Aktivisten lehnen die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ab. Stattdessen soll die Jerusalem Declaration on Antisemitism angenommen werden.

Die IHRA-Definition wird international verwendet, um Antisemitismus zu erkennen – auch israelbezogene Formen. Dazu zählen etwa die Dämonisierung Israels, das Absprechen des Existenzrechts des jüdischen Staates oder doppelte Standards, also Maßstäbe, die an Israel angelegt werden, an andere Staaten aber nicht. Normale Kritik an Israels Regierung, Politik oder militärischem Vorgehen ist davon nicht umfasst.

Genau an dieser Definition stören sich die Aktivisten. Sie werfen der Uni Wien vor, die IHRA-Definition zur Unterdrückung palästinasolidarischer Stimmen zu verwenden.

In den Instagram-Folien heißt es zusätzlich, die Versammlung habe auch die ausdrückliche Forderung beschlossen, antizionistische Inhalte an der Uni zuzulassen.

Damit geht es nicht mehr nur um Kritik an einer einzelnen Kooperation. Es geht darum, Israel-Feindschaft und antizionistische Ideologie an der Universität als legitimen Diskurs darzustellen.

Polizei und Verfassungsschutz raus vom Campus

Auch beim Thema Sicherheit gehen die Forderungen weit.

Unter dem Titel „Für einen freien Diskurs über Palästina an der Uni“ verlangen die Aktivisten unter anderem: „Polizei und Securities runter vom Campus“. Auf der Homepage werfen sie dem Rektorat vor, mit Polizei und Verfassungsschutz bei früheren Maßnahmen gegen palästinasolidarische Proteste zusammengearbeitet zu haben.

Die Universität wird damit auch wegen ihres Umgangs mit Campus-Protesten frontal angegriffen.

Breite Front gegen Boykott-Anträge

Eigene Stellungnahmen von AG, GRAS, VSStÖ oder KSV zur Versammlung vom 2. Juni lagen zunächst nicht vor. Öffentlich äußerten sich bislang vor allem die NEOS-nahen JUNOS und die Aktivisten selbst.

Ausgerechnet aus den Berichten der Aktivisten ergibt sich aber: In der Universitätsvertretung der ÖH Uni Wien standen die Boykott-Anträge offenbar einer breiten Front gegenüber. Der Instagram-Account „arbeiterinnenstandpunkt“ spricht von einer „reaktionären Allianz“. Gemeint sind mehrere sehr unterschiedliche Studentenfraktionen: der sozialdemokratische VSStÖ, die grün-nahe GRAS, die kommunistische Liste KSV-LiLi, die ÖVP-nahe AG und die NEOS-nahen JUNOS.

Nach Darstellung der Aktivisten trugen diese Fraktionen die direkte Übernahme der Beschlüsse nicht mit. Stattdessen seien die angenommenen Anträge an den Gleichbehandlungsausschuss verwiesen worden. Nur Mandatare des KSV Wien, einer weiteren kommunistischen Studentenvertretung, hätten dagegen gestimmt.

Ein weiterer Vorwurf der Aktivisten: Die ÖH-Arbeitsgruppe „Gegen jeden Antisemitismus“ habe für die Sitzung am 5. Juni einen Antrag formuliert, der im „totalen Gegensatz“ zu den Beschlüssen der Studierendenversammlung stehe und diese „aktiv auflösen“ wolle.

Ob dieser Antrag beschlossen wurde, blieb zunächst offen. Eine Stellungnahme der ÖH Uni Wien lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

JUNOS warnen vor Israelhass

Die JUNOS Studenten reagieren scharf. Sie sehen in den Anträgen einen Angriff auf Wissenschaftsfreiheit und jüdische Sicherheit.

„Was hier als Palästinasolidarität verkauft wird, ist ein Frontalangriff auf Wissenschaftsfreiheit, jüdische Sicherheit und Österreichs historische Verantwortung“, erklärt Elena Hofer, UV-Mandatarin der JUNOS Studierenden Uni Wien. „Wer israelische Universitäten pauschal unter Genozidverdacht stellt und akademisch isolieren will, betreibt keine differenzierte Kritik, sondern befeuert Israelhass.“

Auch Lorenzo Friedli, Hochschulvorsitzender der JUNOS Studierenden Uni Wien, warnt: Eine Universität sei kein rechtsfreier Raum für politische Einschüchterung. Jüdische und israelische Studenten müssten sich an der Uni Wien sicher fühlen können – „ohne Wenn und Aber“.

Aktivisten werfen ÖH Satzungsbruch vor

Die Sache lief für die Palästina-Aktivisten offenbar nicht wie erhofft.

Auf Instagram beklagt der Account „arbeiterinnenstandpunkt“, bei der Sitzung der Universitätsvertretung habe eine „reaktionäre Allianz“ die Beschlüsse der Studentenversammlung „mit Füßen“ getreten.

Laut dieser Darstellung wurden die angenommenen Anträge nicht direkt übernommen, sondern mit „bürokratischen Scheinargumenten“ an den Gleichbehandlungsausschuss verwiesen.

Auch „Uni Wien for Palestine“ kritisierte die ÖH direkt. Die Anträge seien sehr wohl an die ÖH gerichtet gewesen. Selbst wenn die ÖH Forderungen gegen die Partnerschaft mit der Hebrew University nicht behandeln wolle, blieben zahlreiche weitere Punkte übrig, die direkt in den Spielraum der ÖH fielen.

Die Aktivisten sprechen sogar von einem satzungswidrigen Vorgehen.

Vorgeschichte: Bruch wegen Antisemitismus-Vorwürfen

Der Konflikt hat eine Vorgeschichte: Im November 2025 kündigte die GRAS die Koalition mit dem VSStÖ an der ÖH Uni Wien auf – wegen Vorwürfen eines Versagens im Umgang mit Antisemitismus. Der VSStÖ wies die Vorwürfe zurück.

Umso bemerkenswerter ist nun: Laut Aktivisten standen VSStÖ, GRAS, ÖVP-nahe AG, JUNOS und KSV-LiLi gemeinsam gegen eine direkte Übernahme der Boykott-Anträge. Für die Aktivisten ist das Verrat.

Auffällig ist auch die Spaltung im linken Lager: Während KSV-LiLi nach Darstellung der Aktivisten die Verweisung mittrug, stimmte nur der KSV Wien (Kommunistischer Studierendenverband) dagegen.

Richtungsstreit an der Uni Wien

Pikantes Detail: Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher schrieb auf X, die ÖH Uni Wien habe zuletzt die Verwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus beschlossen. Ein offizielles Protokoll lag dem exxpress zunächst nicht vor. Sollte sich der Beschluss bestätigen, wäre das ein klares Gegensignal zur Forderung der Palästina-Aktivisten, diese Definition abzulegen.

Die Uni Wien hat Boykott nicht beschlossen. Es handelte sich um eine von Palästina-Aktivisten initiierte Versammlung mit empfehlendem Charakter. Diesen Beschlüssen messen die Aktivisten politisches Gewicht bei. Genau damit wollen sie nun Druck auf ÖH und Rektorat machen.

Die ÖH hat vorerst gebremst. Der Machtkampf dürfte damit nicht beendet sein. In der Universitätsvertretung ist das Pro-Palästina-Lager allerdings klar in der Minderheit.